Zweitens: Die Beschäftigungsquote von 55- bis 64-Jährigen liegt in Schweden bei 67 Prozent, in Österreich bei 28 Prozent und im EU-Durchschnitt bei 38 Prozent. Wir sind keine Insel der Seligen, und auf Dauer werden wir uns das nicht leisten können.
Drittens: Der Bundeszuschuss für die Pensionen würde von 2002 bis 2006 um insgesamt 3,2 Milliarden € ansteigen, wenn keine Reform käme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von
der Opposition! Wer soll das bezahlen? Woher nehmen Sie die zusätzlichen
finanziellen Mittel für die Pensionen, wenn Sie die Reform nicht machen
wollen? Erklären Sie das bitte der Bevölkerung und betreiben Sie nicht nur
Panikmache und Verunsicherung, wie in Ihren Aussendungen, zum Beispiel der von
der SPÖ Oberösterreich in Linz, in der nur polemisiert und verunsichert wird. (Der
Redner hält eine Broschüre der SPÖ-Oberösterreich in die Höhe.)
Ich würde wirklich darum bitten, dass Sie auch Ihre konkreten Vorschläge auf den Tisch legen und Alternativen aufzeigen, die zur langfristigen Sicherung der Pensionen dienen. Ich kann diese in Ihren Broschüren leider nicht finden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir von den Regierungsfraktionen haben unsere Ideen und Vorstellungen in die Diskussion um die Reform eingebracht. Das, was Kanzler Schüssel und Vizekanzler Haupt heute präsentiert haben, ist ein faires und sozial verträgliches Angebot, welches zukunftsorientiert ist und vor allem die nachkommenden Generationen berücksichtigt. Ob es die zehnprozentige Verlustdeckelung, die Verbesserung bei der so genannten „Hackler-Regelung“, die vorgesehene Schwerarbeiterregelung, die 30 Ersatzmonate für Zeitsoldaten oder – ganz wichtig – die Schaffung eines beitragsorientierten, persönlichen Pensionskontos ist, es sind Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit notwendig und wichtig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gerade die Einführung des Pensionskontos, welches vom ÖAAB Oberösterreich entwickelt wurde, ist ein ganz wesentlicher Punkt in diesem Paket und schafft Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Systemen. Kurz erklärt: Die Beiträge, die man einzahlt, bekommt man am Ende wieder heraus, inklusive Aufwertung und Verzinsung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist meiner Meinung nach sozial, gerecht und fair und zugleich langfristig eine gute Absicherung der ersten Säule.
An dieser Stelle möchte ich noch kurz die zweite und dritte Säule erwähnen, die zur gesamten Absicherung der Pensionen notwendig sind und auch noch weiter ausgebaut werden müssen. – Meine Damen und Herren von der Opposition! Reden Sie bitte dieses Drei-Säulen-Modell nicht immer schlecht. Mit der „Abfertigung neu“ wurde ein Meilenstein in der Sozialpolitik erreicht, und die private Pensionsvorsorge wird viel besser angenommen, als Sie es immer darstellen.
Sie können sich gerne bei der österreichischen Raiffeisenbank über den großen Zulauf zur privaten Vorsorge informieren. (Rufe bei der SPÖ: Raiffeisenbank!) – Bis dato konnten innerhalb weniger Monate bereits über 40 000 Verträge abgeschlossen werden, nicht nur von der Raiffeisenbank, sondern insgesamt.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Die jungen
Menschen in diesem Land sowie über 80 Prozent der
Bevölkerung stehen zu einer Pensionssicherungsreform. Meine Damen und Herren
von der Opposition! Es wäre schön, wenn alle in diesem Haus diese Einsicht
hätten und diese wirklich notwendige Reform auch mittragen würden. – Ich
danke sehr. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. Er wünscht, 6 Minuten zu sprechen. – Bitte.