Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 85

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

nicht gleichmäßig drübermähen können und alle gleich betroffen machen können. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich finde, dass diese Pensionsreform sowohl, was die demographische Entwicklung – und so­mit auch das Pro­blem der Ge­nerationen – be­trifft, nicht fair und nicht ausgewo­gen ist, als auch und vor allem, was die soziale Ausgewogenheit betrifft, nicht fair ist, weil Menschen mit Mindestpensionen und Men­schen, die Pen­sionen von weniger als 1 000 € bekommen, einfach nicht von einer Pensionsreform erfasst werden dürften – wie Sie das machen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

14.32

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Der sich auf der Rednerliste befindliche Abgeordnete Scheuch ist von seinem Klub auf seinen Wunsch hin soeben von der Rednerliste ge­strichen worden.

Daher gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Ist er im Saal? – Ja.

4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.33

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nachdem ich mir heute die Ausführungen der Mitglieder dieser Bundesregierung und der Regie­rungsparteien hier angehört habe, habe ich ein bisschen den Ein­druck, dass die Men­schen in unserer Heimat ab 1. Jänner 2004 mehr Geld bekommen – egal, in welchem Bereich. Allein mir fehlt nicht nur der Glaube, son­dern wir kennen auch die nackten Zahlen und die Tatsachen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass in der De­batte zu den Bud­get­begleit­gesetzen – es wer­den ja 91 Ge­setze ge­ändert – der­zeit die Pensionsreform alles überdeckt, auch die Anschaffung der uns immer wieder als so gut geschilderten Kampfflugzeuge. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungs­parteien und vor allem von der Freiheitlichen Partei, Ihren Kampf, über den Sie uns heute hier erzählt haben und den Sie seit Tagen und Wochen führen, hätten Sie sich wirklich leichter machen können oder ersparen können! Ihr Parteichef hat diesen An­trag eingebracht, und das hätte, wie wir alle wissen, seinerzeit schon der Ministerrat nicht beschließen müssen. Wenn das schon ein Kampf ist, dann ist es vielleicht eine Debatte im eigenen Klub oder in der eigenen Partei. Aber ich glaube, die Österreiche­rinnen und Österreicher haben sich in einer so wichtigen, sensiblen Frage mehr ver­dient als eine Diskussion in einem Parlamentsklub oder in einer Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Hätte es nicht den Aufschrei von Hunderttausenden, ja Millionen Österreicherinnen und Österreichern gegeben (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) – den hat es gege­ben! –, wäre heute wahrscheinlich ein ganz anderer Entwurf hier im Saale als der, über den morgen debattiert und dann abgestimmt wird. Kollege Brosz hat es richtig gesagt: Ich­re so genannten Decke­lungs­rege­lungen lau­fen aus, und die junge Generation in unserer Heimat wird eine um ein Drittel niedrigere Pension haben! Da können Sie dis­kutieren, was Sie wollen.

Da Sie immer wieder von „sozialer Ausgewogenheit“ sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition: Die Menschen in unserer Heimat werden sich ein Bild davon machen, wenn Sie ihnen von 700 € Pension 10 Prozent wegnehmen. Das ist in dieser Einkommenskategorie ein hoher Anteil, das ist sicher in vielen Haushalten nur sehr schwer zu verkraften.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich vermisse – und diese Diskussion gibt es auch im Bezirk und im Wahlkreis –, sind Arbeit schaffende Maßnahmen, davon ist nichts zu sehen. Ich glaube, wenn die Menschen ab einem gewissen Alter vermehrt


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite