nicht gleichmäßig drübermähen können und alle gleich betroffen machen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich finde, dass diese Pensionsreform sowohl, was die demographische Entwicklung – und somit auch das Problem der Generationen – betrifft, nicht fair und nicht ausgewogen ist, als auch und vor allem, was die soziale Ausgewogenheit betrifft, nicht fair ist, weil Menschen mit Mindestpensionen und Menschen, die Pensionen von weniger als 1 000 € bekommen, einfach nicht von einer Pensionsreform erfasst werden dürften – wie Sie das machen wollen. (Beifall bei den Grünen.)
14.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Der sich auf der Rednerliste befindliche Abgeordnete Scheuch ist von seinem Klub auf seinen Wunsch hin soeben von der Rednerliste gestrichen worden.
Daher gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Ist er im Saal? – Ja.
4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.33
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nachdem ich mir heute die Ausführungen der Mitglieder dieser Bundesregierung und der Regierungsparteien hier angehört habe, habe ich ein bisschen den Eindruck, dass die Menschen in unserer Heimat ab 1. Jänner 2004 mehr Geld bekommen – egal, in welchem Bereich. Allein mir fehlt nicht nur der Glaube, sondern wir kennen auch die nackten Zahlen und die Tatsachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
wissen, dass in der Debatte zu den Budgetbegleitgesetzen – es werden
ja 91 Gesetze geändert – derzeit die Pensionsreform alles
überdeckt, auch die Anschaffung der uns immer wieder als so gut geschilderten
Kampfflugzeuge. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien
und vor allem von der Freiheitlichen Partei, Ihren Kampf, über den Sie uns
heute hier erzählt haben und den Sie seit Tagen und Wochen führen, hätten Sie
sich wirklich leichter machen können oder ersparen können! Ihr Parteichef hat
diesen Antrag eingebracht, und das hätte, wie wir alle wissen, seinerzeit
schon der Ministerrat nicht beschließen müssen. Wenn das schon ein Kampf ist,
dann ist es vielleicht eine Debatte im eigenen Klub oder in der eigenen Partei.
Aber ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher haben sich in einer so
wichtigen, sensiblen Frage mehr verdient als eine Diskussion in einem
Parlamentsklub oder in einer Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ.)
Hätte es nicht den Aufschrei von Hunderttausenden, ja Millionen Österreicherinnen und Österreichern gegeben (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP) – den hat es gegeben! –, wäre heute wahrscheinlich ein ganz anderer Entwurf hier im Saale als der, über den morgen debattiert und dann abgestimmt wird. Kollege Brosz hat es richtig gesagt: Ichre so genannten Deckelungsregelungen laufen aus, und die junge Generation in unserer Heimat wird eine um ein Drittel niedrigere Pension haben! Da können Sie diskutieren, was Sie wollen.
Da Sie immer wieder von „sozialer Ausgewogenheit“ sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition: Die Menschen in unserer Heimat werden sich ein Bild davon machen, wenn Sie ihnen von 700 € Pension 10 Prozent wegnehmen. Das ist in dieser Einkommenskategorie ein hoher Anteil, das ist sicher in vielen Haushalten nur sehr schwer zu verkraften.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ich vermisse – und diese Diskussion gibt es auch im Bezirk und im Wahlkreis –, sind Arbeit schaffende Maßnahmen, davon ist nichts zu sehen. Ich glaube, wenn die Menschen ab einem gewissen Alter vermehrt