Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 86

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in die Arbeitslosigkeit kommen – und wir kennen die Zah­len darüber und wissen, dass heute in Wirk­lichkeit schon mehr als 50 Pro­zent von der Arbeits­losen­hilfe, von der Not­standsunterstützung oder von der Sozial­hilfe in Pension gehen –, dann wissen wir auch, dass in Zukunft Tausende und Abertausende Menschen quasi in die Armut ge­trieben werden.

Meine geschätzten Damen und Herren! Genau in dieser Zeit feiern Sie: Jetzt werden wir im öffentlichen Dienst noch einmal 10 000 Planstellen reduzieren, und Länder und Gemeinden sind auch aufgerufen. All diese Maßnahmen werden die Problematik auf dem österreichischen Arbeitsmarkt weiterhin verschärfen.

Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie schon Flieger kaufen – ich will dieses The­ma wirklich nicht strapazieren, glaube aber schon, dass man, wie im Ministerrat und in den Budgetbegleitgesetzen beschlossen, die teuersten Kampfflieger anschafft (Abg. Mag. Mainoni: Nein!) –, während gleichzeitig eine Pensionsreform stattfindet, obwohl noch niemand in diesem Saale weiß, ob es die Flieger überhaupt einmal geben wird, dann sollten Sie vorher alle Fragen geklärt haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich jemand ein Auto gekauft hat, obwohl er nicht einmal gewusst hat, ob es einmal produziert werden wird. Aber wir sind hier gerade auf dem Weg, Flieger zu kaufen, die von der Aus­stattung her keiner braucht und von de­nen außer­dem kei­ner weiß, ob sie je­mals an­ge­schafft wer­den können. (Zwischen­ruf des Abg. Dr. Spindelegger.)

Das sind keine Reformen für die Menschen in unserer Heimat, und so stellen wir uns auch einen Budgetvollzug nicht vor, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

14.38

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.38

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Gusenbauer hat heute ein Musterbeispiel dafür geliefert, wie man die Realität verleugnen kann. Er hat behauptet, dass die Maßnahmen der Regierung zu einer Finanz­krise und einem ver­größerten Loch im Gesund­heitswesen führen würden, und gleichzeitig hat er gesagt, mangelnde Solidarität sei ein Kennzeichen dieser Re­gierung. – Ich glaube, er hat das Gesetz schlecht gelesen. Allein 2004 sind 300 Mil­lion € zusätzlich für das Ge­sundheitswesen budgetiert, und 2005 werden es sogar 400 Millionen € sein.

Es interessiert mich, von Ihnen ein­mal zu wissen: Welche Visionen haben Sie eigent­lich? Welches Niveau wollen Sie in diesem Staat in der Gesundheitsversorgung? Und natürlich: Wer soll es bezahlen? – Fordern ist die eine Seite, aber Bezahlen ist die an­dere Seite! Im Gegenteil: Sie polemisieren genauso wie bei der Pensionsreform. (Abg. Mag. Wurm: Bei Ihnen bezahlen die Armen, dass die Reichen ...!) Da leugnen Sie permanent, dass die Leute älter werden. Heute beziehen die Leute 21 Jahre Pension statt, wie 1970, acht Jahre. Wir wollen das, wir freuen uns darüber! Die Leute werden heute, im Ver­gleich zu 1970, im Durch­schnitt acht Jahre älter (Abg. Mag. Wurm: Ein Arbeiter am Hochofen nicht!), und dieser Trend zu einem höheren Lebensalter wird weiter zunehmen. Das heißt, wir müssen ... (Das Mobiltelefon des Redners beginnt eine Melodie zu spielen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, ist das Ihr Handy? (Abg. Dr. Rasin­ger schaltet sein Mobiltelefon aus. – Heiterkeit.) Ich bin absolut sprachlos; das nächste Mal erteile ich einen Ordnungsruf!

 


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