in die Arbeitslosigkeit kommen – und wir kennen die Zahlen darüber und wissen, dass heute in Wirklichkeit schon mehr als 50 Prozent von der Arbeitslosenhilfe, von der Notstandsunterstützung oder von der Sozialhilfe in Pension gehen –, dann wissen wir auch, dass in Zukunft Tausende und Abertausende Menschen quasi in die Armut getrieben werden.
Meine geschätzten Damen und Herren! Genau in dieser Zeit feiern Sie: Jetzt werden wir im öffentlichen Dienst noch einmal 10 000 Planstellen reduzieren, und Länder und Gemeinden sind auch aufgerufen. All diese Maßnahmen werden die Problematik auf dem österreichischen Arbeitsmarkt weiterhin verschärfen.
Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie schon Flieger kaufen – ich will dieses Thema wirklich nicht strapazieren, glaube aber schon, dass man, wie im Ministerrat und in den Budgetbegleitgesetzen beschlossen, die teuersten Kampfflieger anschafft (Abg. Mag. Mainoni: Nein!) –, während gleichzeitig eine Pensionsreform stattfindet, obwohl noch niemand in diesem Saale weiß, ob es die Flieger überhaupt einmal geben wird, dann sollten Sie vorher alle Fragen geklärt haben. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich jemand ein Auto gekauft hat, obwohl er nicht einmal gewusst hat, ob es einmal produziert werden wird. Aber wir sind hier gerade auf dem Weg, Flieger zu kaufen, die von der Ausstattung her keiner braucht und von denen außerdem keiner weiß, ob sie jemals angeschafft werden können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.)
Das sind keine Reformen für die Menschen
in unserer Heimat, und so stellen wir uns auch einen Budgetvollzug nicht vor,
meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
14.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Nun gelangt Herr
Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. –
Bitte, Herr Abgeordneter.
14.38
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Gusenbauer hat heute ein Musterbeispiel dafür geliefert, wie man die Realität verleugnen kann. Er hat behauptet, dass die Maßnahmen der Regierung zu einer Finanzkrise und einem vergrößerten Loch im Gesundheitswesen führen würden, und gleichzeitig hat er gesagt, mangelnde Solidarität sei ein Kennzeichen dieser Regierung. – Ich glaube, er hat das Gesetz schlecht gelesen. Allein 2004 sind 300 Million € zusätzlich für das Gesundheitswesen budgetiert, und 2005 werden es sogar 400 Millionen € sein.
Es
interessiert mich, von Ihnen einmal zu wissen: Welche Visionen haben Sie eigentlich?
Welches Niveau wollen Sie in diesem Staat in der Gesundheitsversorgung? Und
natürlich: Wer soll es bezahlen? – Fordern ist die eine Seite, aber
Bezahlen ist die andere Seite! Im Gegenteil: Sie polemisieren genauso wie bei
der Pensionsreform. (Abg. Mag. Wurm: Bei Ihnen bezahlen die Armen, dass die
Reichen ...!)
Da leugnen Sie permanent, dass die Leute älter werden. Heute beziehen die Leute
21 Jahre Pension statt, wie 1970, acht Jahre. Wir wollen das, wir freuen
uns darüber! Die Leute werden heute, im Vergleich zu 1970, im Durchschnitt
acht Jahre älter (Abg.
Mag. Wurm: Ein Arbeiter am Hochofen nicht!), und dieser Trend zu einem
höheren Lebensalter wird weiter zunehmen. Das heißt, wir müssen ... (Das Mobiltelefon des
Redners beginnt eine Melodie zu spielen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr
Abgeordneter, ist das Ihr Handy? (Abg. Dr. Rasinger schaltet sein Mobiltelefon
aus. – Heiterkeit.) Ich bin absolut sprachlos; das nächste Mal
erteile ich einen Ordnungsruf!