Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (fortsetzend): Wir haben im Regierungsprogramm eindeutig festgelegt, dass wir Weltklasse wollen, und zwar Weltklasse für alle, unabhängig vom Alter und unabhängig vom Einkommen.
Daher haben wir drei Maßnahmen vorgesehen:
Erstens: Freizeitunfälle. – Die Zahl der Arbeitsunfälle macht heute 25 Prozent der Freizeitunfälle aus. Selbstverständlich müssen wir uns dieser Herausforderung stellen. Wir haben jetzt gerade das Pfingstwochenende hinter uns, und Gott sei Dank hat es keinen Rekord an Todesopfern gegeben. Es gab aber sehr viele Autounfälle, die sehr hohe Folgekosten nach sich ziehen. Sich in der Freizeit sportlich zu betätigen, ist gesund, aber es gibt dabei auch Verletzte. Der Schenkelhalsbruch beispielsweise fällt auch unter die Freizeitunfälle. Jährlich erleiden 12 000 Menschen einen Schenkelhalsbruch und werden sehr gut rehabilitiert, während das früher praktisch Siechtum und Tod zur Folge hatte. Zahlenmäßig entspricht das einer mittelgroßen österreichischen Stadt.
Ihre Alternative wären Kürzungen der ohne Bezahlung zur Verfügung gestellten Leistungen oder, wie es Rot-Grün in Deutschland vorzeigt, Senkung der Leistungen. – Oder?
Zweitens: Der ein Prozent höhere Beitrag der Pensionisten ist meiner Meinung nach ein Solidarbeitrag. Wenn man sich die Daten der Krankenkassen anschaut, dann sieht man: Es decken heute die Einnahmen aus den Beiträgen der Pensionisten 40 Prozent der Aufwendungen. Das soll auch weiterhin so sein, das Ungleichgewicht ist nicht korrigierbar, weil 80 Prozent der Leistungen eben von Älteren in Anspruch genommen werden und Ältere im Vergleich zu 40-Jährigen sechs Mal höhere Kosten aufweisen. Wenn wir uns diesem Problem nicht stellen, dann müssen wir die Leistungen senken, und ich meine, es ist vertretbar, wenn auch Pensionisten ihren Beitrag leisten.
Zum Thema Selbstbehalte: Ich möchte sie nicht ausklammern. Es steht aber ausdrücklich im Gesetz, dass man auf die wirtschaftlichen Verhältnisse Rücksicht nimmt. Sie monieren, dass Selbstbehalte generell unsozial sind. Schauen Sie einmal zu den Eisenbahnern! Die Eisenbahner haben ein System, mit dem sie sehr zufrieden sind. Sie wollen es unter keinen Umständen ändern. Schauen Sie einmal auf die Selbstbehalte, die die SPÖ-Regierung eingeführt hat! 1 Milliarde € sind es bei einem Gesamtbudget von 10,8 Milliarden €. Wenn wir diese Selbstbehalte nicht hätten, dann müssten wir Leistungen reduzieren, und Leistungen reduzieren heißt, dass die Menschen 100 Prozent Selbstbehalt zahlen müssten. Ich kenne kein System auf der Welt, welches ohne Selbstbehalte auskommt.
Sie reden ständig vom Bestrafen und
betreiben Greuelpropaganda. Kein Mensch in Österreich will Patienten von
Gesundheitsleistungen ausschließen. Moderate Selbstbehalte, die noch dazu
erstmalig auf das wirtschaftliche Leistungsniveau Rücksicht nehmen, sind
vertretbar und helfen, unser Weltklassesystem abzusichern. Sie haben keine
Visionen, Sie verleugnen die Realität und gefährden damit die Solidarität, denn
Ihr Weg führt in die schleichende Rationierung. Wir hingegen wollen das beste Gesundheitswesen
in der EU erhalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.44
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Das gibt mir jetzt einen guten Anknüpfungspunkt, hier weiterzureden. Herr Rasinger, vielleicht bleiben Sie noch kurz