Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 88

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

da, denn ich möchte mich gerne auf Ihre Ausführungen beziehen. (Ruf bei der SPÖ: Es hat doch gerade geläutet! – Abg. Dr. Brinek: Er würde schon so gerne zurückrufen!)

Ich möchte ganz kurz eine Geschichte erzählen, denn wenn wir hier schon so viel vom Leben reden, dann sollten wir auch einmal vom tatsächlichen Leben reden. Anfangs ging ich mit meinem kleinen Kind noch zu einer Wahlärztin. Dann kam ein Arzt, der hatte Krankenkasse. So habe ich mich von meiner Wahlärztin verabschiedet und dabei gesagt: Es tut mir Leid, ich wäre gerne bei Ihnen geblieben, aber ich gehe jetzt zu ei­nem an­deren Arzt, weil der auf Krankenkasse ordiniert! Darauf sagte mir diese Wahl­ärztin ganz bitterböse: Na ja, das ist ja kein Wunder! Die Leute gehen immer dorthin, wo sie etwas gratis bekommen!

Tatsächlich habe ich wirklich oft den Eindruck, dass viele Menschen meinen, dass die­se Leistungen gratis sind, insbesondere bei Ärzten habe ich oft diesen Eindruck. Ich habe aber immer dafür bezahlt, und zwar monatlich und nicht wenig. In der Diskussion über Selbst­behalte wä­re also anzu­erkennen, dass wir die gan­ze Zeit über Selbstbehal­te zahlen. Wir finanzieren unser System ja selbst! Von den Ärzten wird das System nicht finanziert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte Sie (in Richtung des Abg. Dr. Rasinger) jetzt nicht mehr aufhalten. Das war alles, was ich zu diesem Thema zu sagen hatte. (Abg. Brosz: Sie dürfen jetzt telefo­nieren!)

Jetzt möchte ich mich ein bisschen auf die Vergangenheit beziehen, weil die ÖVP heu­te so gerne und ausführlich über die Vergangenheit spricht und Aussagen von wich­tigen Männern, ins­besonde­re aus an­deren Fraktio­nen, zitiert. Ich möchte Meilensteine auf dem Weg des Herrn Dr. Schüssel anführen zu einer Zeit, als er noch Wirtschafts­minister war. Vielleicht denken Sie sich: Was hat das alles mit dieser Debatte zu tun? Ich hoffe, Sie dorthin führen zu können, was meine Überlegung dabei ist.

1992 hat Herr Dr. Schüssel als Wirtschaftsminister die Privatisierung von Schloss Schönbrunn veranlasst. (Abg. Dr. Brinek: Eine Erfolgsgeschichte!) 1993 hat er die Umwandlung der sechs Straßensondergesellschaften veranlasst und auch die Reform der Gewerbeordnung. Weiter steht nichts in seinem Lebenslauf über die Periode als Wirtschaftsminister, was sehr überrascht, weil Österreich in dieser Zeit immerhin WTO-Mitglied geworden ist und der Wirtschafts­minister natür­lich auch an der Um­wand­lung des GATT zur Welt­handelsor­gani­sation mit­ge­wirkt hat. (Bun­des­mi­nister Dr. Barten­stein: Seit wann ist Österreich WTO-Mitglied, bitte?) Am 1. Jänner 1995. Die Verhand­lungen führte Minister Schüssel als Wirtschaftsminister. Am 12. April 1994 wurden die­se Verträge ratifiziert. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Da waren Sie noch Familienminister! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Keine Ahnung!) Gut, wir können dann gerne nachschauen. – So steht es jedenfalls im Internet. (Neuerliche Zwischenrufe des Bundesministers Dr. Bartenstein sowie der Abg. Mag. Wurm.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Herren auf der Regierungsbank! Die Rednerin empfindet es als absolut lästig, wenn ihr hinten in das Genick hineingeredet wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

 


Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (fortsetzend): Danke schön. – Wir können uns danach gern von Angesicht zu Angesicht unterhalten, Herr Dr. Bartenstein. Das ist wirklich ein wichtiges und interessantes Thema. Es ist auch interessant, warum immer der Mantel des Schweigens über dieses Thema gebreitet wird.

Jetzt komme ich sozusagen in der großen Runde zurück zur Pensionsreform und zur heutigen Debatte. Wir befinden uns nämlich nicht irgendwie zufällig in einer Situation, in der uns das Geld ausgeht und wir deswegen eine andere Politik beginnen müssen,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite