sondern wir bewegen uns in einer massiven Strömung des Neoliberalismus. Das sind alles keine Zufälligkeiten, sondern es handelt sich um eine politische Richtung, die von mächtigen Regierungen, von transnationalen Konzernen oder zum Teil auch von Einzelpersonen gelenkt wird. Es herrscht kein Chaos, auch wenn es für uns oft so ausschaut, sondern es steckt ein großes Muster dahinter.
Die ASVG-Versicherten in unserem Lande – und hierin gebe ich ihnen vollkommen Recht, und ich selbst habe auch oft das Gefühl – denken sich: Nein, wir können das System nicht mehr finanzieren, wir müssen sparsam sein! Insbesondere Frauen sagen in Debatten oft: Wir können doch nicht etwas verlangen, was wir gar nicht eingezahlt haben! – Andere Menschen hingegen plagen solche Skrupel praktisch überhaupt nicht. Viele ASVG-Pensionisten, ASVG-Versicherte haben aber das Gefühl, dass es einfach nicht mehr reicht.
Dabei übersehen Sie völlig, dass die großen Kapitalströme, die es ja gibt, einfach woandershin abgesaugt werden. Es gibt große transnationale Firmen, die gar keine Firmensitze mehr haben und gar keine Steuern mehr bezahlen. Sie sitzen auf den Jersey- oder den Cayman-Inseln und ersparen sich dadurch die Steuern. Das Geld legen sie insbesondere in mündelsicheren Anlagen, also Staatsanleihen, an, und holen sich damit sozusagen ein zweites Mal Geld von den Staaten, die früher funktionierende Sozialsysteme hatten. Über all das wird jedoch der Mantel des Schweigens gebreitet.
Der Präsident dieses Hauses beliebt zu
sagen, er wolle sich eigentlich aussuchen, welche Arme er unterstütze. Er
möchte also wieder das Almosenwesen einführen, weil man nur dann die Guten von
den Bösen unterscheiden kann und immer nur diejenigen zu unterstützen braucht,
die eben der eigenen Auffassung nach die Guten sind. Wir haben große Probleme
mit diesem neuen Gnade-vor-Recht-System. Wir sind überzeugt, dass die Menschen
Rechtsansprüche entwickeln, weil sie auch einzahlen. Wir alle, alle, die hier
sitzen, zahlen ein und auch alle, die Sie hier immer wieder als Verhinderer und
Bremser beschimpfen. Wir alle zahlen also ein in dieses große System, und wir
alle profitieren auch davon, wenn es gerecht und sorgsam verwaltet wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ.)
Eigentlich ist das heute auch eine Rede an meine Kinder, weil nämlich immer die Kinder angeführt werden, für die wir hier zu sorgen hätten. Ich habe noch nie den Eindruck gehabt, dass irgendjemand dafür zuständig sein sollte, für mich oder später auch für meine Kinder aufzukommen. All diese Menschen, auch meine Kinder, werden später für sich selbst sorgen, und trotzdem werden sie womöglich manchmal Unterstützung von einem Gemeinwesen brauchen. Ich bin überzeugt davon, dass so ein Gemeinwesen durchaus organisierbar ist. Es gibt eine gerechte Welt, aber wir müssen daran bauen, sie ist nicht fertig! (Beifall bei den Grünen.)
14.50
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Mainoni zu Wort. Wunschgemäße Redezeit:
5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.51
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren von der Regierung! Ich möchte jetzt natürlich nicht die Dringliche
Anfrage vorwegnehmen, aber das Thema „Abfangjäger“ ist natürlich auch ein sehr
zentrales bei den Budgetbegleitgesetzen und steht zur Entscheidung an. Die Rolle
der SPÖ hiebei ist für mich von besonderer Bedeutung.
Unbestritten ist, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, dass beim Ankauf der Draken die Luftraumüberwachung noch kein Problem war. (Abg. Mag. Wurm: Die ist immer ein Problem!) Ich denke, darüber sind wir uns einig. Ich zitiere Ihnen jetzt etwas,