obmann Van der
Bellen sei oft von „dialektischen Fragestellungen“ geprägt und deshalb sei das
Ganze nicht so ernst zu nehmen. (Abg. Mag. Wurm: Warum sagen Sie
nichts zur Pensionsreform? – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) –
Das waren Ihre Aussagen dazu; ich zitiere das alles nur.
Aber noch
kurioser, um wieder zur SPÖ zurückzukommen, sind natürlich die Aussagen Ihres
Klubobmannes Alfred Gusenbauer; APA-Meldung vom 3. September 2001,
„ORF-Sommergespräch“: In deren Verlauf versteigt sich Herr Gusenbauer zu der Aussage –
ich zitiere –:
„Ich bin
überzeugt, dass ein Verzicht auf Draken-Nachfolger nicht dem Neutralitätsgesetz
widerspricht.“ – Zitatende.
Ich weiß nicht,
welche Position er einnimmt, sämtliche Verfassungsrechtler sind jedenfalls
gegenteiliger Ansicht. Gusenbauer hat hier offensichtlich eine eigene Meinung
oder er negiert das Neutralitätsgesetz.
Sehr geehrte
Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Ob Dringliche Anfrage, ob diese
widersprüchlichen Aussagen der SPÖ oder auch die Haltung der Grünen: Wer die
österreichische Verfassung achtet – und wir Nationalratsabgeordnete sind
darauf vereidigt –, der muss unter Wahrung dieses Neutralitätsgesetzes dem
Ankauf von Abfangjägern zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Das steht
aber nicht in der Verfassung!)
14.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Lapp, Sie haben sich für 4 Minuten zu Wort
gemeldet. Das ginge sich noch ohne Unterbrechung aus. Wollen Sie sprechen? –
Bitte.
14.56
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herren Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr
Mainoni hat jetzt die Kurve gekratzt, denn er ist ja in den letzten Tagen als
einer der Rebellen dargestellt worden, der gegen die Pensionsreform stimmen
wird und in seiner eigenen Partei alles unternehmen wird, damit noch möglichst
viele Änderungen kommen. (Abg. Mag. Mainoni: Dazu werde ich
morgen eine Rede halten!) Jetzt hat er aber zu den Abfangjägern gesprochen.
Wahrscheinlich hat Sie Ihr Klub für 15 Uhr nicht eingeteilt. Das tut mir
Leid. (Abg. Neudeck: Bei euch müssen ja Zucht und Ordnung herrschen!)
Ich möchte aber
wieder zum Thema zurückkommen. In der Diskussion heute hat ein Redner gemeint,
dass die Regierung den Menschen nicht Sand in die Augen streuen wolle. Das ist
an und für sich etwas Nettes, außer man ist das Traummännlein. Meiner Meinung
nach ist es jedoch so, dass die Regierung mit ihrer Vorlage und dem vorliegenden
Budgetbegleitgesetz den Menschen eher Reißnägel in die Lebenswege streut und so
sehr viele Lebensschicksale sehr unangenehm beeinflusst.
Ich habe sehr
viele Briefe und E-Mails bekommen, wie sicherlich auch viele andere von Ihnen.
Zum Beispiel hat mir ein junger Herr geschrieben – ich zitiere –:
Ich bin im
33. Lebensjahr, habe Architektur studiert und mich nachher drei Jahre lang
mit 7 500 S im Monat als Kleinunternehmer durchgekämpft. –
Zitatende. (Abg. Neudeck: Auch so vergeht die Redezeit!)
Jetzt hat er eine
Frau und zwei Kinder, und er wird die nächsten Jahre privat nicht vorsorgen
können. Sie sehen hier, dass auch jüngere Leute sehr wohl sehen, dass ihnen
Nebel um die Augen gezogen wird und dass die Reißnägel sehr stark kommen.
Die Saison der Radrundfahrten beginnt ja jetzt wieder, und bei der Regierung können wir nur erkennen, dass es eine Kurvenfahrt gibt, wie normalerweise sonst nur bei Berg-