Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 92

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etappen von Rad­rundfahrten üblich. Der FPÖ-Vizekanzler hat eine Vorlage gebracht, die sehr ein­schnei­dend war, von der dann immer wieder wegverhandelt wurde, ab­verhandelt wurde. Die Kärntner FPÖ-Abgeordneten haben gemeint, dass sie dagegen stimmen würden und ich­ren Klub noch ein­dringlich warnen würden. Es hat Verhand­lungen gegeben, ein Hin und Her. Eine Forderung der FPÖ war auch, dass dieses Pa­ket einer Volks­abstimmung unter­zogen wer­den soll. Wenn Ihre kurvenreichen Taktiken so weitergehen, dann zeigt sich auch hier, dass die Menschen in Österreich einer Re­gierungspartei wie der FPÖ keinerlei Ver­trauen schenken können und dass die Maß­nahmen, die von dieser Regierung gesetzt werden, eher Negatives in den Lebensläu­fen von Menschen bewirken. (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat sehr viele Diskussionen im Budgetausschuss, in anderen Ausschüssen et cete­ra zu den unterschiedlichsten Abänderungsanträgen gegeben. Sie verhandeln jetzt anscheinend noch bis zur letzten Minute, weil Sie finden, dass das dann seriöse Arbeit ist. Der Ausschuss­bericht – am Donners­tag hat der Aus­schuss sozusagen die Erledi­gung gebracht – wurde erst heute vorgelegt. (Abg. Murauer: Nur weil sie das am Frei­tag abgelehnt haben!) Auch das ist wieder ein Zei­chen dafür, dass Sie das Parlament nicht ernst nehmen und dass Sie den Abläufen des Parlaments eher sehr schludrig gegenüberstehen.

Ein Vorschlag der Staatssekretärin Haubner, dass bei 1 000 € die Menschen unter­stützt werden müssen, hat sich auch wieder als eine Kurve über die Klippen einer Bergetappe einer Radrundfahrt herausgestellt, denn das gilt jetzt nur für Ehepaare und bringt eine Steigerung um 35 €. Das kommt un­gefähr 15 Prozent der Menschen zugu­te – das sind 35 000 Menschen in Österreich –, aber 200 000 Menschen, die mit 643 € auskommen müssen, bringt diese Änderung überhaupt nichts, da ist keinerlei Unter­stützung gegeben.

Maßnahmen zur Siche­rung der Erwerbs­quote, also wie das Sy­stem langfristig finan­ziert werden kann, werden von die­ser Re­gierung nicht vor­gestellt. Ganz im Gegenteil: Es werden Maßnahmen gesetzt, mit denen die Möglichkeiten der Menschen beschnit­ten werden.

Die Fragen des Pflegegeldes und der Gebührenerhöhung für PflegegeldbezieherInnen, auch der ORF-Gebühren, sind wesentliche Aspekte, die dazu führen, ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, es ist 15 Uhr. Könnten Sie den Schlusssatz formulieren?

 


Abgeordnete Mag. Christine Lapp (fortsetzend): ... dass bei dieser Radrundfahrt die Menschen in Österreich wegen der Regierung einen Patschen bekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.00

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Broukal hat in Richtung der Abgeordneten Mares Rossmann folgenden Satz formuliert:

„Wo waren Sie in den letzten 15 Jahren – ausgenommen einem Tresen in Ihrem Lokal in Graz, wo man wahrscheinlich am späten Abend die Dinge nicht mehr ganz nüchtern sieht?“

Herr Abgeordneter Broukal, wollen Sie diesen Satz wirklich gesagt haben? (Abg. Broukal: Nein, Herr Präsident!) – Danke vielmals.

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Punkt 1 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.

 


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