etappen von Radrundfahrten
üblich. Der FPÖ-Vizekanzler hat eine Vorlage gebracht, die sehr einschneidend
war, von der dann immer wieder wegverhandelt wurde, abverhandelt wurde. Die
Kärntner FPÖ-Abgeordneten haben gemeint, dass sie dagegen stimmen würden und
ichren Klub noch eindringlich warnen würden. Es hat Verhandlungen gegeben,
ein Hin und Her. Eine Forderung der FPÖ war auch, dass dieses Paket einer
Volksabstimmung unterzogen werden soll. Wenn Ihre kurvenreichen Taktiken so
weitergehen, dann zeigt sich auch hier, dass die Menschen in Österreich einer
Regierungspartei wie der FPÖ keinerlei Vertrauen schenken können und dass die
Maßnahmen, die von dieser Regierung gesetzt werden, eher Negatives in den
Lebensläufen von Menschen bewirken. (Beifall bei der SPÖ.)
Es hat sehr viele
Diskussionen im Budgetausschuss, in anderen Ausschüssen et cetera zu den
unterschiedlichsten Abänderungsanträgen gegeben. Sie verhandeln jetzt anscheinend
noch bis zur letzten Minute, weil Sie finden, dass das dann seriöse Arbeit ist.
Der Ausschussbericht – am Donnerstag hat der Ausschuss sozusagen die
Erledigung gebracht – wurde erst heute vorgelegt. (Abg. Murauer:
Nur weil sie das am Freitag abgelehnt haben!) Auch das ist wieder ein Zeichen
dafür, dass Sie das Parlament nicht ernst nehmen und dass Sie den Abläufen des
Parlaments eher sehr schludrig gegenüberstehen.
Ein Vorschlag der
Staatssekretärin Haubner, dass bei 1 000 € die Menschen unterstützt
werden müssen, hat sich auch wieder als eine Kurve über die Klippen einer
Bergetappe einer Radrundfahrt herausgestellt, denn das gilt jetzt nur für
Ehepaare und bringt eine Steigerung um 35 €. Das kommt ungefähr
15 Prozent der Menschen zugute – das sind 35 000 Menschen in
Österreich –, aber 200 000 Menschen, die mit 643 € auskommen
müssen, bringt diese Änderung überhaupt nichts, da ist keinerlei Unterstützung
gegeben.
Maßnahmen zur
Sicherung der Erwerbsquote, also wie das System langfristig finanziert
werden kann, werden von dieser Regierung nicht vorgestellt. Ganz im
Gegenteil: Es werden Maßnahmen gesetzt, mit denen die Möglichkeiten der
Menschen beschnitten werden.
Die Fragen des Pflegegeldes und der Gebührenerhöhung für PflegegeldbezieherInnen, auch der ORF-Gebühren, sind wesentliche Aspekte, die dazu führen, ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete, es ist 15 Uhr. Könnten Sie den Schlusssatz formulieren?
Abgeordnete
Mag. Christine Lapp (fortsetzend): ... dass bei dieser Radrundfahrt die Menschen
in Österreich wegen der Regierung einen Patschen bekommen. (Beifall bei der
SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Broukal hat in Richtung der Abgeordneten Mares Rossmann folgenden Satz formuliert:
„Wo waren Sie in den letzten 15 Jahren – ausgenommen einem Tresen in Ihrem Lokal in Graz, wo man wahrscheinlich am späten Abend die Dinge nicht mehr ganz nüchtern sieht?“
Herr Abgeordneter Broukal, wollen Sie diesen Satz wirklich gesagt haben? (Abg. Broukal: Nein, Herr Präsident!) – Danke vielmals.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über Punkt 1 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.