Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 93

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminis­ter für Finanzen betreffend Eurofighter-Schiebung (501/J)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schrift­lichen Anfrage 501/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erüb­rigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Während Pensionen gekürzt und PatientInnen finanziell bestraft werden, gibt die Bun­desregierung Milliarden für überflüssige Kampfflugzeuge aus. Mehrere Umstände deu­ten darauf hin, dass beim Eurofighter-Kauf zur Verschwendung auch noch die Schie­bung kommt.

Im Zentrum einer Reihe aufklärungsbedürftiger Vorgänge rund um Ausschreibung, Typenentscheidung, Reduzierung der Stückzahl und Vorbereitung des Budgetbegleit­gesetzes steht der Bundesminister für Finanzen. Gegen seine Verpflichtung zu einem sparsamem Umgang mit knappen Steuermitteln hat er mit seiner Intervention im Minis­terrat durchgesetzt, dass das teuerste Gerät beschafft werden soll.

Da die Regierungsmehrheit im Nationalrat bisher jede parlamentarische Klärung der Vorgänge blockiert und unmittelbar großer finanzieller Schaden für die Republik droht, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

Dringliche Anfrage:

1. Für welche Abfangjäger-Type hat sich der Bundesminister für Landesverteidigung in der Ministerratsvorbesprechung am 25. Juni 2002 ausgesprochen ?

2. Warum ist die Entscheidung trotzdem auf den 2. Juli 2002 verschoben worden ?

3. Warum haben Sie sich gegen die Entscheidung für den SAAB-Gripen ausgespro­chen ?

4. Warum haben Sie sich als unzuständiger Minister in die Typenentscheidung einge­mischt ?

5. Warum haben Sie als Finanzminister den Kauf der teuersten Type durchgesetzt ?

6. Welche Zusagen zur Finanzierung der Betriebskosten haben Sie dem Verteidi­gungsminister am 2. Juli 2002 gegeben ?

7. In welcher Höhe übersteigen die Eurofighter-Betriebskosten die des Draken ?

8. Wie hoch sind die Betriebskosten für die gesamte geplante Betriebszeit des Euro­fighter ?

9. Wer – BMLV oder BMF – wird die Differenz in den Betriebskosten finanzieren ?

10. Wie hoch sind die „sonstigen Systemkosten“, die neben den mit EADS vereinbar­ten Systemkosten entstehen ?

11. Wer – BMLV oder BMF – wird diese Kosten budgetär bedecken ?

12. Im Budgetausschuss haben Sie erklärt, dass Sie die Kosten einer „Übergangslö­sung“ bereits abgeschätzt haben. Wie hoch sind diese geschätzten Kosten ?

13. Wer – BMLV oder BMF – wird diese Kosten budgetär bedecken ?