Im Tomandl-Bericht, und zwar auf Seite 93, finden Sie die Bemerkung: Die Anhebung der Erwerbsquote der 15- bis 64-jährigen von derzeit 68 auf 80 Prozent bis ins Jahr 2030 sorgt für die nötigen Einnahmen der Pensionsversicherung. Das erfordert ein Beschäftigungswachstum von jährlich durchschnittlich 0,4 Prozent, was der Entwicklung der letzten 30 Jahre entspricht. – Zitatende. – So viel zum Tomandl-Bericht.
Ich gebe allerdings zu, dass bei den jetzigen Arbeitslosenzahlen, die nahe an jene der Ersten Republik heranreichen, das sehr, sehr schwierig sein wird. Der Preis, den man dafür zahlt, ist ein sehr hoher. Die Einsparungen aus dieser so genannten Pensionsreform bis zum Jahre 2006 belaufen sich auf zirka 700 Millionen €.
Sie von ÖVP und FPÖ scheuen nicht davor zurück, teure Abfangjäger um 2 Milliarden € zu kaufen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dafür ist Ihnen doch auch das Nicht-Einhalten des Nulldefizits völlig egal. Ihnen von den Koalitionsparteien geht es nämlich in Wirklichkeit nicht um Einsparungen, sondern um eine andere politische Prioritätensetzung. Und daher muss man ganz einfach sagen: Man kann diesem Kanzler nicht vertrauen! Das ist der entscheidende Punkt.
Ich zitiere Schüssel, „Pressestunde“ vom 9. November 1997: „Es wird eine solche Pensionsreform mit Durchrechnungszeitraum bis zum Jahre 2020 nicht mehr geben. Das sage ich Ihnen jetzt schon voraus.“
Schüssel im „Kurier“ vom 10. November 1997: „Im Prinzip haben wir die Weichen so gestellt, dass das Pensionssystem gesichert ist.“ – Da hilft kein Stephansdom, da hilft kein Mariazell!
Da halte ich es mit dem Kollegen Neugebauer von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, der jetzt leider nicht hier ist: Zitat Neugebauer:
„45 Versicherungsjahre sind genug. Wenn ein Pensionssystem nach 45 Versicherungsjahren keinen abschlagsfreien Pensionsantritt ermöglicht, ist es menschenverachtend und muss geändert werden.“
Daher werden wir uns natürlich das Abstimmungsverhalten des Kollegen Neugebauer sehr genau anschauen, wie er sich eben von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst morgen hier verhalten wird. – Und wie sich die so genannten Rebellen, die „mutigen Rebellen“ in der FPÖ verhalten werden, werden wir uns auch ganz genau anschauen, wenn es morgen an die Abstimmungen geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ist das eine Drohung, oder was ist das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Haubner 4 Minuten zu uns. – Bitte.
20.56
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte kurz zu einem Thema im Budgetbegleitgesetz sprechen, welches sowohl die Wirtschaft als auch die Gesundheit betrifft. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Herr Kollege, vielleicht könnten Sie mir jene geschätzte Aufmerksamkeit widmen, wie ich das bei Ihren Ausführungen auch getan habe. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte jetzt ganz kurz über den Sport und über die Sportförderung in diesem Budgetbegleitgesetz sprechen, stellt doch der Sport, der flächendeckend vertreten und weltweit durch die Leistungen unserer Sportler anerkannt ist, einen wichtigen sozial-pädagogischen und gesundheitspolitischen Faktor in unserer Gesellschaft dar.