men –, dass diese Erhöhung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Bundeskommunikationssenates in einem Ausmaß erfolgt, das atemberaubend ist. Derzeit bekommt zum Beispiel der Vorsitzende dieses Senates ein Sitzungsgeld von 400 € für vier Stunden. Diese 400 € sind jetzt um 100 Prozent erhöht worden, nämlich auf 800 €! (Abg. Hagenhofer: Ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – 800 € für vier Stunden Arbeit, sehr verehrte Damen und Herren, das verordnet die Bundesregierung! Und wenn die Sitzung länger als vier Stunden dauert, dann kommen noch einmal 90 € pro halbe Stunde dazu.
Sehr verehrte Damen und Herren! Das ist eine Sitzungsgeld-Reform, die durch eine Verordnung vor wenigen Tagen wirksam wurde und die wirklich atemberaubend ist. Für vier Stunden Arbeit bekommt jemand eine hundertprozentige Erhöhung und damit so viel, wie ein anderer, der ein Leben lang gearbeitet hat, im Monat an Pension bekommt und durch Ihre Reform eine Kürzung von 12 Prozent hinnehmen muss.
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich drehe mich jetzt ein bisschen in Richtung der Regierungsmitglieder um. Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister, Sie sind ja keiner Partei verpflichtet. Da schauen Sie zu, und das unterschreiben Sie – eine 100prozentige Erhöhung von Sitzungsgeldern in einer Zeit, in der Sie gleichzeitig den Pensionisten, auch den kleinen Pensionisten, sagen: „So viel geht sich für dich nicht mehr aus, du wirst mit maximal 10 Prozent beziehungsweise 12 Prozent weniger an Pension rechnen müssen!“? – Da schauen Sie zu?! Genieren Sie sich nicht, Herr Bundesminister, Herr Bundeskanzler, für so eine Politik?! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Je mehr Sie von Gerechtigkeit reden, desto weiter entfernen Sie sich davon. Das einzig Schöne daran ist, dass die Menschen das zunehmend bemerken und nicht mehr vergessen werden.
Ich bringe deshalb einen Entschließungsantrag meiner Fraktion ein, einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Verzetnitsch, Csörgits, Mag. Prammer, Silhavy, Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionen, die harmonisiert, fair, sicher und gerecht sind. (Abg. Großruck: Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann passt es!)
Ziel dieses Antrages sind die Harmonisierung der Pensionssysteme sowie ein ausdrückliches Bekenntnis zur Umlagefinanzierung und zu einem Bundesbeitrag. Bei Erreichung von 40 beziehungsweise 45 Versicherungsjahren soll die Pension ohne Abschläge in Anspruch genommen werden können.
Ich lade Sie ein, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Gusenbauer, Verzetnitsch, Csörgits, Prammer, Silhavy, Riepl, Kolleginnen und Kollegen ist hinreichend unterstützt, wurde in seinen Kernpunkten vorgetragen und steht mit in Verhandlung. Er wird im Übrigen vervielfältigt und dem Stenographischen Protokoll beigedruckt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der
Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Verzetnitsch, Csörgits, Mag. Prammer,
Silhavy, Riepl und KollegInnen betreffend Pensionen, die harmonisiert, fair,
sicher und gerecht sind, eingebracht im Zuge der Debatte zu 111 der
Beilagen
Die Pensionskürzungsreform der Regierungsparteien ist durch nichts gerechtfertigt. Sie dient der Finanzierung von Abfangjägern und einer Steuerreform, bringt aber keine