Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 307

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Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Machne. Wunsch­gemäße Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 


14.31

Abgeordnete Helga Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bil­dungsministerin! Frau Außenministerin! Herr Justizminister! Meine sehr verehrten Da­men und Herren des Hohen Hauses! Liebe Frau Kollegin Haidlmayr, ich muss gleich einmal ein paar Worte zu Ihren Ausführungen sagen.

Selbstverständlich ist es möglich, dass es Menschen in Österreich gibt, die für einen Sozialfonds oder auch für eine Gemeinde Spenden und auch Erbschaften zur Verfü­gung stellen. (Abg. Haidlmayr: Aber mit so etwas spekulieren auf Kosten der Men­schen, das ist eine harte Geschichte!) – Das ist keine Spekulation, aber ich darf viel­leicht noch anführen, dass die Stadtgemeinde Lienz zum Beispiel sehr wohl ein Haus geerbt und auch Spenden bekommen hat. – Das nur zu Ihren Ausführungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Aber nicht dem Bund!)

Das ist jedenfalls Tatsache, und ich denke, dass es in Österreich sehr viele Menschen gibt, die für einen Härtefonds auch eine Spende zur Verfügung stellen werden, auch für den Staat, davon bin ich ganz überzeugt. (Abg. Reheis: Spendenrepublik! – Neuerli­cher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)

Das ist aber eigentlich nicht mein Thema, sondern die Luftraumüberwachung – an und für sich ein sehr abgedroschenes Thema, aber die Ausführungen im Budgetausschuss, und zwar die der Kollegen Pilz und Kogler – leider sind sie nicht da, aber ich denke, Sie werden es ihnen erzählen –, haben mich doch dazu veranlasst, dazu etwas zu sa­gen. Bei diesen meines Erachtens sehr unqualifizierten Äußerungen gegenüber unse­ren Ministern Grasser, Bartenstein und auch Platter ist mir ein Sprichwort eingefallen: „Wie der Schelm denkt, so ist er!“ (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, Sie alle wissen, was das bedeutet: Wenn jemand einen anderen als Schwindler bezeichnet, dann ist er selbst ein Schwindler. (Abg. Oberhaidinger: Herr Präsident! Die Worte „Schwindler“ und „Schelm“ haben einen Ordnungsruf verdient!) Herr Präsident, das Wort „Schwindel“ ist heute schon sehr oft zu Ihrem Missfallen ver­wendet worden, aber es ist tatsächlich im Budgetausschuss und auch bei den gestri­gen Reden noch sehr oft gefallen: „Schwindel“, „Schmäh“ und „Schiebung“; das waren die Worte der Abgeordneten der grünen Fraktion, und dem kann ich absolut nicht zustimmen!

Tatsache ist, dass wir eine Luftraumüberwachung brauchen. Wir alle wissen das, und die Anschaffung der Abfangjäger ist eine Notwendigkeit. Ich selbst kenne mich da – das gebe ich zu – nicht sehr gut aus, ich habe aber einen Kommandanten des Bun­desheeres in Lienz zu diesem Thema befragt, und dieser hat mir eine sehr einleuch­tende Erklärung gegeben. Er meinte, das sei ganz einfach: Ein Luftraum, der nicht überwacht wird, ist wie eine Autobahn mit vielen Radarstationen, auf der es aber keine Polizei gibt. – Das ist etwas, was sicher nicht sinnvoll ist. Daher brauchen wir diese Flugzeuge. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dass es unserem Minister Bartenstein gelungen ist, für diesen Kauf der Eurofighter Gegengeschäfte im Wert von circa 4 Milliarden € zu erreichen, dazu kann ich nur gra­tulieren! Ich denke, Sie alle wissen, dass 2 Milliarden von diesen 4 Milliarden wieder durch Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge an den Bund zurückfließen. Diese 4 Milliarden € an Gegengeschäften sichern – davon bin ich überzeugt – Tausen­de von Arbeitsplätzen, und ich hoffe, dass auch noch neue Arbeitsplätze dazukommen.

 


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