Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Machne. Wunschgemäße Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
14.31
Abgeordnete Helga
Machne (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Bildungsministerin!
Frau Außenministerin! Herr Justizminister! Meine sehr verehrten Damen und
Herren des Hohen Hauses! Liebe Frau
Kollegin Haidlmayr, ich muss gleich einmal ein paar Worte zu Ihren Ausführungen
sagen.
Selbstverständlich ist es möglich, dass es Menschen in Österreich gibt, die für einen Sozialfonds oder auch für eine Gemeinde Spenden und auch Erbschaften zur Verfügung stellen. (Abg. Haidlmayr: Aber mit so etwas spekulieren auf Kosten der Menschen, das ist eine harte Geschichte!) – Das ist keine Spekulation, aber ich darf vielleicht noch anführen, dass die Stadtgemeinde Lienz zum Beispiel sehr wohl ein Haus geerbt und auch Spenden bekommen hat. – Das nur zu Ihren Ausführungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Aber nicht dem Bund!)
Das ist jedenfalls Tatsache, und ich denke,
dass es in Österreich sehr viele Menschen gibt, die für einen Härtefonds auch
eine Spende zur Verfügung stellen werden, auch für den Staat, davon bin ich
ganz überzeugt. (Abg. Reheis: Spendenrepublik! – Neuerlicher
Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.)
Das ist aber eigentlich nicht mein Thema, sondern die Luftraumüberwachung – an und für sich ein sehr abgedroschenes Thema, aber die Ausführungen im Budgetausschuss, und zwar die der Kollegen Pilz und Kogler – leider sind sie nicht da, aber ich denke, Sie werden es ihnen erzählen –, haben mich doch dazu veranlasst, dazu etwas zu sagen. Bei diesen meines Erachtens sehr unqualifizierten Äußerungen gegenüber unseren Ministern Grasser, Bartenstein und auch Platter ist mir ein Sprichwort eingefallen: „Wie der Schelm denkt, so ist er!“ (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, Sie alle wissen, was das
bedeutet: Wenn jemand einen anderen als Schwindler bezeichnet, dann ist er
selbst ein Schwindler. (Abg. Oberhaidinger: Herr Präsident! Die Worte
„Schwindler“ und „Schelm“ haben einen Ordnungsruf verdient!) Herr Präsident, das Wort „Schwindel“ ist heute schon sehr oft zu Ihrem Missfallen
verwendet worden, aber es ist tatsächlich im Budgetausschuss und auch bei den
gestrigen Reden noch sehr oft gefallen: „Schwindel“, „Schmäh“ und „Schiebung“;
das waren die Worte der Abgeordneten der grünen Fraktion, und dem kann ich
absolut nicht zustimmen!
Tatsache
ist, dass wir eine Luftraumüberwachung brauchen. Wir alle wissen das, und die
Anschaffung der Abfangjäger ist eine Notwendigkeit. Ich selbst kenne mich
da – das gebe ich zu – nicht sehr gut aus, ich habe aber einen
Kommandanten des Bundesheeres in Lienz zu diesem Thema befragt, und dieser hat
mir eine sehr einleuchtende Erklärung gegeben. Er meinte, das sei ganz
einfach: Ein Luftraum, der nicht überwacht wird, ist wie eine Autobahn mit
vielen Radarstationen, auf der es aber keine Polizei gibt. – Das ist
etwas, was sicher nicht sinnvoll ist. Daher brauchen wir diese Flugzeuge. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dass es unserem Minister Bartenstein gelungen ist, für diesen Kauf der Eurofighter Gegengeschäfte im Wert von circa 4 Milliarden € zu erreichen, dazu kann ich nur gratulieren! Ich denke, Sie alle wissen, dass 2 Milliarden von diesen 4 Milliarden wieder durch Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge an den Bund zurückfließen. Diese 4 Milliarden € an Gegengeschäften sichern – davon bin ich überzeugt – Tausende von Arbeitsplätzen, und ich hoffe, dass auch noch neue Arbeitsplätze dazukommen.