Von der Bundesregierung ist ja angedacht, dass auch strukturschwache Gebiete berücksichtigt werden, wenn es High-Tech-Betriebe gibt, die sich in Österreich ansiedeln möchten. – Da bin ich auch schon bei meinem Punkt, bei Osttirol.
Ich richte an Herrn Minister Bartenstein,
der jetzt leider nicht da ist – aber ich werde es ihm persönlich
sagen – die Bitte, dass er bei der Ansiedelung von neuen Betrieben auch an
unser Osttirol denkt. Wir haben sehr gut ausgebildete junge Menschen, die das
sicher verdienen würden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber, der 6 Minuten zu uns sprechen möchte. – Bitte. (Abg. Wittauer – den Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ein Stück zum Rednerpult begleitend –: Hoffentlich einmal ein bisschen etwas zum Schutz für die Landwirtschaft! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Herr Präsident, der schüchtert die Leut’ ein!)
14.36
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang
Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren auf der Regierungsbank! Werte KollegInnen! Wir führen hier eine
wirklich schon langatmige Debatte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, das stimmt!) Es kommen von den
Regierungsfraktionen immer dieselben rhetorischen Worthülsen, es kommt ein
Einheitsbrei von Argumentation, so nach dem Motto: Beides ist notwendig, wir
machen das Richtige und das Notwendige und so weiter. – Die Kollegin hat
das vorexerziert. (Abg. Murauer:
Jetzt kommen die Pointen von Pirklhuber!)
Ich möchte auch an die gestrige Rede von Vizekanzler Haupt anknüpfen, in der er als Sozialminister gemeint hat, beides sei notwendig: die Pensionsreform und die Abfangjäger. – Das ist also Ihre Meinung. Und das aus dem Mund eines Sozialministers! Überlegen Sie einmal, was Einsicht in die Notwendigkeit erfordern würde: jenen politischen Diskurs, der nicht stattgefunden hat, der von Ihnen verweigert wurde, und jenes Maß an Freiheit, das notwendig ist, um wirklich die Argumente abzuwägen, um die Bevölkerung ordentlich zu informieren und um wirklich alle interessierten Kreise einzubinden! Meine Damen und Herren! Diese Chance haben Sie ganz einfach vertan, und das ist einfach schade und ein Schaden für Österreich! (Beifall bei den Grünen.– Abg. Murauer: Wo waren Sie nicht eingebunden, Herr Kollege?)
Aus unserer Sicht sind weder die Abfangjäger notwendig, noch die Pensionsreform in dieser vorgelegten Form. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher bringe ich auch den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Glawischnig zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage 59 der Beilagen, Budgetbegleitgesetz 2003, 111 der Beilagen zur Kenntnis. Dieser Abänderungsantrag ist Ihnen zugegangen. Ich werde im Folgenden die wesentlichen Aspekte dieses Abänderungsantrages erläutern:
Dieser Antrag umfasst vier Kernelemente.
Der erste Punkt – Herr Kollege Wittauer! – ist die Eliminierung aller pensionsrechtlich relevanten Paragraphen aus den Budgetbegleitgesetzen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Das ist notwendig
und richtig, und zwar deshalb, weil es im gesamtstaatlichen Interesse ist,
einen wirklich breiten öffentlichen Diskurs zu führen und die Fragen, die jetzt
noch ungeklärt sind – und das ist eine ganze Fülle –, wirklich seriös
im Gesamtzusammenhang mit der angestrebten Harmonisierung des Pensionssystems
im Herbst zu diskutieren. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Bitte eine
Lösung des Pensionsproblems!)