Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 309

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Herr Kollege Molterer, das wäre die Chance gewesen; Sie haben sie leider verspielt. Ich hoffe, dass Sie mit diesem Antrag mitgehen werden, zumindest einige Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Abg. Wittauer: Wir haben ja einen eigenen Entschlie­ßungsantrag eingebracht!)

Weiters fordern wir in diesem Abänderungsantrag, dass Mitteilungen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung in Zukunft bescheidmäßig erfolgen, damit es zu mehr Rechtssicherheit kommt. Es besteht eine prekäre Situation auf dem Arbeitsmarkt. Es ist notwendig, dass die Menschen Rechtssicherheit haben.

Wir fordern auch, dass das Übergangsgeld für Menschen in der Altersarbeitslosigkeit über 2009 hinaus gewährleistet sein muss, denn es kann doch nicht sein, dass ältere Menschen in unserem Land einem Gnadenakt per Verordnung des Wirtschaftsministe­riums ausgesetzt sind. Es geht also auch um eine Absicherung für ältere Menschen, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Viertens: Als Zukunftsstrategie, der wir uns generell verpflichten, eine Aufstockung der Umweltförderung für die Jahre 2004 bis 2006. Herr Kollege Molterer, wir haben viel diskutiert über diese Angelegenheit im Kontext mit der Umsetzung der Kyotoziele. „Ar­beit durch Umwelt“ muss die Chance sein, die wir endlich nützen. Das bedeutet Auf­stockung, so wie Sie es bereits im Jahre 2002 festgesetzt hätten, aber nicht in diesen Budgetbegleitgesetzen umgesetzt haben. – Das sind die Kernelemente unseres Antra­ges.

Ich will Ihnen auch noch zu Gemüte führen, was im Bereich der Härtefondsregelung völlig inakzeptabel ist. Völlig inakzeptabel ist die Frist drei Jahre. (Abg. Murauer: Wo ist jetzt der Vorschlag?)

Meine Damen und Herren! Sie sehen für die Jahre 2004, 2005 und 2006 Mittel in Höhe von10, 16 ,18 Millionen vor, allerdings nur für diese drei Jahre. Was ist dann? – Das ist einmal eine Frage, die völlig unbeantwortet bleibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Kollege Murauer, ich bin kein Sozialexperte, aber ich habe mir diesen Punkt genau angesehen. Wenn Sie hier in die Begründung schauen, dass ein Antrag auf eine ein­malige Zuwendung, wie gesagt, davon abhängig gemacht wird, dass die Versiche­rungsdauer 30 Beitragsjahre oder 40 Versicherungsjahre umfassen muss, damit da ein Anspruch besteht, dann ist klar, dass der Großteil der erwerbstätigen Frauen von vorn­herein aus dieser Regelung herausfällt.

Haben Sie sich einmal überlegt, was das für die Frauen in Österreich bedeutet, die von dieser Maßnahme betroffen wären?! (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend: Kollege Wittauer, Sie haben hier von „Sternstunden“, von „Stolz“ und allem Möglichen gesprochen. Ich würde an Sie, an die KollegInnen der FPÖ appellie­ren: Wenn Sie nicht als die Umfaller des Jahres 2003 in die Parlamentsgeschichte ein­gehen wollen, dann stimmen Sie gegen Ihre eigene Vorlage und sorgen Sie für eine umfassende Diskussion zu einer sozial ausgerichteten Pensionsreform im Herbst 2003! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.42

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Dipl.-Ing. Pirklhuber ein­gebrachte Abänderungsantrag, der vom Abgeordneten Pirklhuber geschäftsordnungs­gemäß in seinen Kernpunkten vorgetragen wurde, ist ausrreichend unterstützt und steht daher damit mit in Verhandlung. Er wurde gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsord­nung an die Abgeordneten verteilt und wird dem Stenographischen Protokoll beige­druckt.

 


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