Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 313

in der Klimastrategie vorgesehenen Instrumente (JI/CDM) die Finanzierung gesichert und für mehrere Jahre außer Diskussion gestellt. Im wesentlich größeren und für die Inländische Wertschöpfung und Arbeitsplatzsituation wichtigeren Bereich der Umwelt­förderung im Inland ist weiterhin das Ausmaß der möglichen neuen Projekte völlig of­fen. Gemäß Regierungsprogramm ist eine Verstärkung der Bemühungen zum Klima­schutz für die Jahre 2004 bis 2006 vorgesehen. Um diese politische Verpflichtung auch festzuschreiben, ist eine klare Finanzvorschau betreffend Klimaschutzmaßnahmen per Änderung des UFG notwendig.

Zu Z 19. und 20.:

Die unter Ziffer 19 genannte Änderung dient der Verbesserung der Rechtssicherheit im Arbeitslosenversicherungsgesetz und entspricht langjährigen Forderungen etwa der Volksanwaltschaft.

Die unter Ziffer 20 angeführte Änderung verhindert eine Ungleichbehandlung älterer ArbeitnehmerInnen im Falle der Arbeitslosigkeit.

Zu Z 21. und 22.:

Der Entfall des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für Menschen, die eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes beziehen, gefährdet die Wiedereingliederung von Menschen in den Arbeitsmarkt und damit den Erfolg der aus Mittel des AMS finanzier­ten Ausbildungsmaßnahmen.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum nächsten Redner. Herr Ab­geordneter Dipl.-Ing. Hofmann hat sich zu Wort gemeldet. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

14.43

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Scharer hat davon gesprochen, dass es in dieser Republik „kalt“ geworden ist.

Wir können dies außerhalb dieses Hauses sicher nicht feststellen. Ich gehe aber davon aus, dass man dann, wenn man zumindest die Außentemperatur betrachtet, den Blick nach vorne oder nach hinten richten muss, also in den kommenden Winter oder in den vergangenen. Bei den Sozialdemokraten gehe ich davon aus, dass der Blick eher nach hinten gerichtet ist, wie es auch auf politischer Ebene immer der Fall war. Der Schein­werfer wurde immer möglichst nach hinten gerichtet.

Blickt man zurück, sehr geehrte Damen und Herren, dann ist tatsächlich spürbar sozia­le Kälte festzustellen. Ich erinnere Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozi­aldemokratie, daran: Sie, die Sie immer quasi versuchen, jetzt soziale Kälte darzustel­len, haben seinerzeit bei den Behinderten in Heimen das Taschengeld, das in einer Größenordnung von 1 000 S lag, auf 500 S gekürzt. Um Ihnen nur ein Beispiel Ihrer „sozialen Wärme“ klar und plastisch vor Augen zu führen. Da war es wirklich kalt. (Bei­fall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Keck, Sie haben die Schwerarbeiterregelung kritisiert. Meine Frage an Sie: Welche Schwerarbeiterregelung, nicht Nachtarbeiter-, sondern Schwerarbeiter­regelung, haben Sie während der Zeit, als Sie Regierungsverantwortung getragen ha­ben, eingeführt? Wofür haben Sie sich eingesetzt? Was haben Sie legistisch bewirkt in diesem Bereich? – Nichts! Es bedarf dieser Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ, um auch diesen Schwerarbeitern gerecht zu werden, um das anzuerkennen, was wirk-