Van der
Bellen;
Walch,
Wattaul, Wegscheider, Weinzinger, Winkler, Wittauer, Wöginger, Wolfmayr;
Zweytick.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein gerechtes Pensionssystem.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen
Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit
und damit abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Der Beifall hält sich in Grenzen,
wie man sieht!)
2. Punkt
Bericht des
Budgetausschusses über den Antrag 132/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm
Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz,
BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden (116 der Beilagen)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz
übernehmend): Gibt es einen Wunsch nach
mündlicher Berichterstattung über diese Vorlage? – Das ist nicht der Fall. Dann gehen
wir in die Beratungen ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter
Dr. Cap. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
19.37
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ):
Herr Präsident! Mir obliegt es, noch einmal zu den konkreten Vorlagen bezüglich
des Bezügegesetzes eine Stellungnahme für meine Fraktion abzugeben – vor
allem über die Abstimmung und über den Abstimmungsvorgang – und das auch
inhaltlich zu begründen.
Wir haben ein differenziertes
Abstimmungsverfahren gewählt. Wir werden also getrennt abstimmen, weil es
Punkte gibt, mit denen wir übereinstimmen, und einen Punkt, bei dem wir unsere
Zweifel haben, ob durch ihn wirklich das formulierte Ziel erreicht wird.
Wir stimmen mit dem Punkt überein, dass man
etwas bei der Entgeltfortzahlung zu unternehmen hat und dass auch die konkrete
Umsetzung dafür der richtige Schritt ist, nämlich die Entgeltfortzahlung für
Regierungsmitglieder, die dieser Regierung nicht mehr angehören, auf
75 Prozent für sechs Monate zu reduzieren, und bei den Abgeordneten auf
75 Prozent für drei Monate. – Wir stimmen dem zu. Wir glauben, dass
das eine zeitgemäße und vertretbare Überlegung ist und auch die richtige
Antwort auf die Diskussion, die es rund um den ehemaligen Minister Reichhold
und ähnliche Fälle gegeben hat.
Der zweite Punkt, dem wir zustimmen, ist der
Solidarbeitrag. Wir haben das auch öffentlich immer wieder gefordert und
gemeint, dieser Solidarbeitrag soll von allen, die über der Höchstpension der
ASVG liegen, eingehoben werden. Natürlich sollen hier die Politiker als gutes
Beispiel vorangehen. Wir glauben, dass die Lösung mit 15 Prozent richtig
ist und werden auch das politisch in der getrennten Abstimmung mittragen. Ich
glaube, das ist auch ein richtiges und vertretbares Signal.