Verfassungsausschuss:
Bundesverfassungsgesetz
über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik,
der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik
Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der
Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
(110 der Beilagen);
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Bundesgesetz,
mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (119 der Beilagen).
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Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich in die Tagesordnung eingehe und Beschlüsse herbeiführe, möchte ich das Hohe Haus davon informieren, dass wir gestern in einer Präsidialkonferenz, die nach Schluss der Haussitzung stattfand, Einvernehmen über eine neue Vorgangsweise der Gestaltung der Budgetdebatte gefunden haben.
Wir debattieren in diesen Tagen das Budget 2003 und das Budget 2004. Die bisherige Praxis war die, dass wir eine Debatte über mehrere Tage geführt haben, an jedem Tag dann die Sitzung unterbrochen, diese am nächsten Tag wieder aufgenommen haben und die Abstimmungen am Schluss gemacht haben.
Wir sind nun draufgekommen, dass dieses Praxis Geschäftsordnungsprobleme aufwirft, weil in einer Debatte jeweils ein Redner nur 20 Minuten lang reden und nur zwei Wortmeldungen abgeben darf. Das hätte bedeutet, dass gerade für die kleineren Fraktionen die Redezeit gewaltig eingeschränkt gewesen wäre, und darüber hinaus, dass man für die gesamte Budgetdebatte nur eine Dringliche Anfrage, einen Dringlichen Antrag und nur eine Kurzdebatte hätte herbeiführen können.
Wir haben gestern in der Präsidialkonferenz folgende neue Vorgangsweise beschlossen: dass wir nicht jeden Tag die Sitzung unterbrechen, sondern uns vertagen, daher jeden Tag mit einer neuen Sitzung beginnen. Daher besteht jeden Tag für jeden Abgeordneten die Möglichkeit, 20 Minuten lang zu reden und zwei Wortmeldungen abzugeben. Außerdem besteht jeden Tag die Möglichkeit zur Wahrnehmung der Minderheitsrechte beziehungsweise der Kontrollrechte des Hohen Hauses, nämlich die Möglichkeit, Dringliche Anträge, Dringliche Anfragen und Anträge auf Kurzdebatten zu stellen.
Darüber bestand Einvernehmen, und ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Präsidialkonferenz, dass wir ein schwieriges Problem einvernehmlich auch nach einem langen Tag lösen konnten.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
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Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich komme jetzt zu den formellen Mitteilungen.
Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.