Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 22. Sitzung / Seite 6

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Beginn der Sitzung: 9 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer.

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Präsident Dr. Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Peter Schieder, Dr. Caspar Einem und Dr. Evelin Lichtenberger.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzler­amt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitglie­dern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter wird durch den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser vertreten.

Einlauf und Zuweisungen

 

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (96 der Bei­lagen);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2003), das Bundes­betreuungsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat und das Meldegesetz geändert werden (120 der Beilagen);

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Agrarrechtsänderungsgesetz 2003 (117 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1999 geändert wird (122 der Beilagen);

Umweltausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 und das Wasserbautenförde­rungsgesetz 1985 geändert werden sowie das Hydrografiegesetz aufgehoben wird (121 der Beilagen);

 


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