gar keine Ahnung davon haben, was läuft, dann kann ich Ihnen nur raten: Das Justizressort hat eine hervorragende Homepage, schauen Sie hinein, dann wissen Sie, was zukunftsträchtige Ausblicke sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Im Justizausschuss werden wir uns demnächst mit dem Außerstreitgesetz befassen, was eine große Reform ist. Wir werden eine große Reform zum Strafgesetzbuch bekommen, das Sexualstrafrecht werden wir im Hinblick auf die Anpassung der Kinderpornographie verschärfen. Wir haben vor, im Herbst eine Urheberrechts-Enquete abzuhalten, die Mietrechtsreform wird intensiv zu diskutieren sein, und derzeit läuft ein Unterausschuss zum Strafprozessreformgesetz, zum Vorverfahren, das ebenfalls, wie ich meine, ein Jahrhundertwerk ist.
Ich glaube, das Reformtempo des Justizbereiches, das wir seit drei Jahren eingeschlagen haben, verlangsamt sich nicht, es wird fortgesetzt. Herr Minister! Wir werden Sie dabei unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Gewünschte Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.
9.22
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich, wie bei jeder Budgetdebatte zum Kapitel „Justiz“, meine ersten Worte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizressorts richten und wieder unseren Dank und unsere Zufriedenheit über die Kooperation mit der Fraktion der Grünen, also namentlich mit jenen, die sich mit Justizthemen beschäftigen, die uns von Seiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts widerfährt, aussprechen. Es klappt nicht immer alles so nahtlos, wie es sich die Opposition wünscht, aber das liegt im Wesen des Konstruktes, dass dem so ist. Trotzdem herzlichen Dank, wir hoffen, dass dieser Stil, der, zumindest seit ich dabei bin, gepflogen wird, auch ungebrochen in Zukunft herrschen wird. Ich hoffe, wir können darauf vertrauen, dass es so weitergeht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Der Minister kooperiert auch gut!)
Ich schließe direkt an die Ausführungen meiner Kollegen Jarolim und Fekter an, wobei Frau Dr. Fekter das nicht wirklich ausgeführt, sondern nur angeregt hat, sich einmal anzuschauen, was im Personalsektor des Justizressorts los ist.
Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu anderen Ressorts ist es so, dass der gesamte Bereich der Justiz ein anderer ist als beispielsweise das Sozialressort oder das Unterrichtsressort (Abg. Dr. Fekter: Das glauben alle, dass sie anders sind!), weil die Justiz die dritte Staatsgewalt repräsentiert und weil es sonst nirgendwo darum geht, die Unabhängigkeit eines Teiles der Ressortangehörigen sicherzustellen. Darum sind alle Fragen, bei denen es um Personaleinsparungen, aber auch um Einsparungen im Sachaufwand geht, Fragen, bei denen es auch unmittelbar um die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gehen kann, denn die Unabhängigkeit der Rechtsprechung, Herr Bundesminister, meine Damen und Herren, hat etwas mit dem Mitteleinsatz zu tun.
Qualität und Effizienz können nur erreicht werden, wenn die angemessenen Arbeitsbedingungen – das ist in den Protestresolutionen, die Frau Dr. Fekter schon angesprochen hat, enthalten – vorhanden sind. Die angemessenen Arbeitsbedingungen für rechtsprechende Organe sind gefährdet, wenn die entsprechenden Mittel nicht da sind.
Herr Bundesminister! Ich nehme diese Resolutionen nicht nur ernst, sondern sie stellen für mich in erster Linie zum jetzigen Zeitpunkt auch eine Warnung dar, weil die Zeit