Angelegenheiten“ 2003 und 2004 ist ein ganz klares Bekenntnis unserer Bundesregierung zum Bundesheer beziehungsweise ein klares Bekenntnis dazu, den Schutz der Bevölkerung auf dem Boden sowie im Luftraum zu gewährleisten.
Am Dienstag hat Kollegin Weinzinger behauptet: Die Luftraumüberwachung bringt den Frauen nichts. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich als Frau, aber vor allem als Mutter hat die Sicherheit meiner Kinder, die Sicherheit meiner Familie oberste Priorität! (Beifall bei der ÖVP.)
Kollegin Mandak, Sie haben heute als Mutter die Freigabe weicher Drogen gefordert. (Abg. Mandak: Ich habe die Entkriminalisierung von Cannabis gefordert!) Ich möchte das nicht! Ich möchte Priorität für die Sicherheit meiner Kinder haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was ist im Ernstfall, wenn es wirklich Krisenzeit oder Gefahr gibt? – Dann ist es wichtig, dass unser Bundesheer eine entsprechende und moderne Gerätschaft hat, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten.
Jeder verantwortungsvolle Politiker nimmt die Aufgabe wahr, für den Schutz und die Sicherheit der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Auch Sie, liebe Kollegen von der SPÖ, haben sehr verantwortungsvolle Politiker in Ihren Reihen. Mein Kollege, Ihr Kollege Bürgermeister Gerhard Reheis hat zu Pfingsten große Verantwortung gezeigt, als Hochwasser gedroht hat, und hat sich um die Menschen in Imst gekümmert. Ich bin davon überzeugt, er wird sich auch darum kümmern, dass geplante Verbauungsmaßnahmen durchgeführt werden und ein Auffangbecken errichtet wird. Er wird sich auch darum kümmern, dass diese Mittel im Budget vorgesehen und eingeplant werden. Jetzt frage ich dich, Gerhard, und ich frage die Kollegen: Warum ist diese Verantwortung an der Gemeindegrenze von Imst zu Ende? Warum nimmt man diese Verantwortung in diesem Hohen Haus nicht wahr?
Das ist die Aufgabe von uns Abgeordneten: Die Sicherheit der Menschen im ganzen Land muss unser Anliegen sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo! – Abg. Gradwohl: ... nicht an der Gemeindegrenze abgegeben hat!) Die Sicherheit ist kein Thema für Polemik, sehr verehrte Damen und Herren, die Sicherheit ist viel zu ernst, als dass wir sie für parteipolitische Polemik verwenden könnten. Sie ist dafür nicht geeignet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Am Ende nur mein Appell: Ich appelliere an Ihr Verantwortungsbewusstsein für alle Österreicherinnen und Österreicher! Bekennen wir uns zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in großer Gemeinsamkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mandak zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
13.03
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Kollegin Stadler hat in ihrem vorangegangenen Redebeitrag behauptet, ich hätte die Freigabe weicher Drogen gefordert. – Das ist nicht wahr!
Ich habe die Entkriminalisierung von Cannabis gefordert, und dazu stehe ich auch. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Freund: Das ist dasselbe! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
13.04