Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.
13.04
Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Stadler, Sie haben meinen Kollegen Reheis angesprochen. Ich kann Ihnen versichern, für niemanden aus der sozialdemokratischen Fraktion ist das Verantwortbewusstsein an der Gemeindegrenze zu Ende! Da können Sie sicher sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: ... mit einem hervorragenden Bürgermeister? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Ich kann Ihnen auch sagen, ich bin in einer wunderschönen niederösterreichischen Gemeinde zu Hause – mein Bürgermeisterkollege sitzt hier – und bin dort Stadträtin für Gesundheit und Zivilschutz. Dazu möchte ich sagen, dass ich auch dort meine Verantwortung wahrnehme. Auch in dem Zusammenhang bin ich sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundesheer. Das möchte ich Ihnen ebenfalls sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gern zu Beginn meiner Ausführungen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, allen Bediensteten des Bundesheeres in allen Chargen und allen Offiziersrängen sowie auch den Grundwehrdienern meinen besonders herzlichen Dank aussprechen für ihren unermüdlichen Einsatz, für ihre Einsatzbereitschaft und für ihr Engagement, sei es bei der Katastrophenhilfe, aber auch bei den Einsätzen, die sie zum Beispiel bei großen Sportveranstaltungen immer wieder leisten.
Ich weiß ganz genau – und sicherlich ist auch Ihnen dieses Bild gut in Erinnerung –, wenn wir alle die Schiabfahrten beobachten, wie dort vorher die Grundwehrdiener stundenlang die Pisten treten müssen, um diese Veranstaltungen zu ermöglichen. So ist das auch in vielen anderen sportlichen Bereichen, und dafür ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
Ganz besonders gilt das auch für den Einsatz des Bundesheeres bei Hochwasser-katastrophen und bei allen anderen Katastrophen in der Vergangenheit. Wenn ich nur an das Hochwasser denke: 12 000 Soldaten waren damals rund um die Uhr im Einsatz! Da fällt der Blick aller Österreicherinnen und Österreicher auf dieses Bundesheer, alle sind stolz darauf und froh darüber, dass wir so eine Katastrophenschutztruppe haben. Nur – und das ist dabei das große „Nur“ – fehlen leider wichtiges Pioniergerät und wichtige Grundausstattung! Ich denke und fürchte, dass mit der Budgetvorlage, die wir jetzt haben, dieses wichtige Grundgerät, diese wichtigen Pioniergeräte nicht angeschafft werden können. (Abg. Gradwohl: Leider!) Leider, Herr Verteidigungsminister! Schon deshalb können wir diesem Budget leider auf gar keinen Fall zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Dieses Budget – und das sei Ihnen noch einmal gesagt – ist mit 0,7 Prozent des BIP das geringste Verteidigungsbudget, sehr verehrte Damen und Herren! Auch dazu kann man nur sagen: Das ist abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Im Gegensatz dazu, dass notwendigste Grundausrüstung fehlt und dass wichtiges Pioniergerät fehlt, schaffen Sie diese unnötigen, sündteuren Kampfflugzeuge an. Das versteht kein Mensch in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)
Niemand kann das verstehen, schon gar nicht die über 600 000 Unterzeichner des Volksbegehrens vom vergangenen Jahr. Die verstehen es sicherlich am allerwenigsten, warum jetzt trotz all der Proteste, trotz der vielen, vielen Einschnitte, die Sie den Österreicherinnen und Österreichern mit der Vorlage des neuen Pensionsrechts,