mit den Einschnitten im Gesundheitswesen, mit den wirklich empörenden Einschnitten im Bildungswesen zufügen, so viel Geld für unnötige Kampfflugzeuge ausgegeben wird. Kein Mensch kann das verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Verteidigungsminister, Sie haben es mit einem Finanzminister zu tun, der Ihnen zwar 250 Millionen € versprochen hat, aber jetzt bekommen Sie, glaube ich, gerade 70 Millionen €. Das ist eine „fesche“ Geschichte! Der Herr Finanzminister braucht sein Geld offensichtlich für ganz andere Dinge, wir haben es ja gestern gehört. Er ist ein brillanter Selbstdarsteller, und dafür gibt er viel Geld aus. Aber für die Landesverteidigung und dafür, dass Sie, Herr Verteidigungsminister, dringend mehr Geld brauchen würden, um in Zukunft all das abzufangen, was an Zusatzkosten für das Bundesheer noch auf Sie zukommen wird, macht er keinen müden zusätzlichen Euro locker. Dafür sind Sie eigentlich sehr zu bedauern, Herr Verteidigungsminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Wirkliches Mitleid kann ich zwar nicht empfinden, aber eines möchte ich Ihnen noch sagen. Es ist schade darum, schade für alle Österreicherinnen und Österreicher, dieses schmähliche Budget zur Kenntnis nehmen zu müssen, und schade vor allem für die Landesverteidigung. Daher: Von der Sozialdemokratie gibt es sicher keine Zustimmung, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
13.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr wird Herr Abgeordneter Kößl wunschgemäß 4 Minuten zum Hohen Haus sprechen. – Herr Abgeordneter, bitte ergreifen Sie die Wörter. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kößl –: Waren Sie schon beim „Stiefelkönig“? Da können Sie mit 15 Prozent rechnen! Minister-Rabatt für alle!)
13.10
Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Das österreichische Bundesheer erbringt großartige Leistungen. Ich glaube, darin können wir uns alle einig ein, dass es ein großartiges Bundesheer gibt, das immer wieder zur Stelle ist, wenn es heißt: Einsatz in Katastrophenfällen, Einsatz an der Grenze, bei Assistenzeinsätzen oder in Krisenfällen, wie wir sie an der Grenze von Steiermark und Slowenien hatten.
Daher ist es mir unverständlich, geschätzte Damen und Herren, dass die SPÖ – von den Grünen erwarte ich mir das gar nicht – im Bereich der Sicherheit auf einer Schiene fährt, die nicht nachvollziehbar ist. Sie unterscheiden ganz genau: Habe ich Regierungsverantwortung, dann bin ich auch für eine umfassende Landesverteidigung; bin ich in der Opposition, dann hört der Sicherheitsgedanke beim Katastrophenschutz auf.
Geschätzte Damen und Herren, diese Einstellung ist bedauerlich! Es fehlt an staatstragender Akzeptanz, und das ist gerade im Bereich der Sicherheit äußerst verwerflich. Jede verantwortungsbewusste Regierung wird der inneren und äußeren Sicherheit eines Landes und seiner Bevölkerung einen wesentlichen Stellenwert zuerkennen. (Abg. Dr. Cap: Wollen Sie das wirklich?)
Darum ist es äußerst erfreulich – und ich gratuliere dir, Herr Minister! –, dass es heute ein Budget zu beschließen gibt, das ein deutliches Plus gegenüber dem Jahr 2002 aufweist, und zwar um 69 Millionen €. Mit dieser budgetären Ausstattung wird es möglich sein, dem Aufgabenumfang Rechnung zu tragen. Natürlich wünschen wir alle uns in allen Bereichen ein höheres Budget. (Abg. Dr. Cap: Alle sparen für den Eurofighter!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Entweder man steht zur Sicherheit – oder man ist an und für sich gegen die Sicherheit. Ihr beweist, dass ihr derzeit