Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 71

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auf einer Schiene steht (Abg. Gaál: Schauen Sie die letzten 30 Jahre in der Si­cher­heitspolitik an!), auf der ihr überhaupt nichts für eine vernünftige Sicherheitspolitik, für die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Lande übrig habt. (Abg. Dr. Cap: Sie haben Distanz ...!)

Bereits im Budgetausschuss und auch heute wieder sind vom Minister wichtige Mo­dernisierungen angeführt worden. Ich stehe ebenfalls dazu und freue mich darüber, dass diese Überlegungen in den nächsten Jahren anstehen: Erneuerung und Sanie­rung der Kasernen, Verbesserung der Mannesausrüstung, Optimierung von Ausbildun­gen, Modernisierung des Fuhrparks, aber vor allem, jene Ausrüstungen anzuschaffen, die für einen internationalen Einsatz in Katastrophenfällen und natürlich auch generell erforderlich sind.

Wie wichtig das Bundesheer für unser Land ist – das ist heute schon mehrmals ange­sprochen worden –, hat der Katastropheneinsatz im vergangenen Jahr bewiesen. 800 000 Einsatzstunden wurden von Präsenzdienern und Angehörigen unseres Bun­desheeres erbracht. (Abg. Dr. Cap: Sie mögen Ihren Text!)

Geschätzte Damen und Herren! Als Sicherheitssprecher möchte ich mich ganz be­sonders für den schon jahrelang durchgeführten Assistenzeinsatz an der Grenze be­danken. 2 200 Einsatzkräfte des Bundesheeres erbringen an der EU-Außengrenze eine großartige Leistung und tragen wesentlich dazu bei, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung entsprechend gehoben wird. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Abschließend: Jeder, der für Sicherheit steht, wird diesem Budget zustimmen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.15

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Herr Abgeordneter, 5 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.

 


13.15

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kößl hat versucht, der SPÖ vorzuwerfen, sie handle nicht staatstragend. (Abg. Kößl: Es gibt nicht „ein bisschen“ Sicherheit!)

Lieber Kollege Kößl, da darf ich dich an deinen Innenminister erinnern. Du musst mir einmal erklären, was an seiner Politik staatstragend ist, wenn man zum Beispiel die Kriminalstatistik anschaut, wonach die Delikte explodieren und die Aufklärungsrate dra­matisch zurückgeht, sodass in Wirklichkeit die Sicherheit der Bürger und der Touristen gefährdet wird! (Abg. Kößl: Wir sind nach wie vor die Nummer eins!) Und Sie reden von staatstragendem Handeln? – Es ist ja ein Skandal, was Sie hier aufführen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum Zweiten meinte Herr Abgeordneter Kößl, die SPÖ habe nichts für die Sicherheit übrig. – Lieber Kollege Kößl, dann schau dir einmal das Budget dieses Ministers mit dem Finanzminister an. Wenn ich mir den Vergleich erlauben darf ... (Abg. Kößl: Gibt es ein Plus oder nicht?) – Lass mich ausreden! Du hast ja auch unbehelligt reden können.

Wenn ich mir etwa das Budget des Jahres 2000 anschaue: darin belaufen sich die Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, auf 0,86 Prozent. Sie, die ÖVP und die FPÖ, haben immer massiv 1,5 Prozent gefordert, davon waren Sie also im Jahr 2000 fast um die Hälfte entfernt. (Abg. Kößl: Ihr absentiert euch als Op­positionspartei!) Im Jahr 2003, Kollege Kößl, ist der Wert schon auf 0,75 Prozent gesunken. (Abg. Kößl: Ihr seid weit weg! Es gibt nicht „ein wenig“ Sicherheit!) Und im Jahr 2004 ... (Abg. Kößl: Entweder ihr steht für Sicherheit oder nicht!)

 


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