Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Kößl, bitte beruhigen Sie sich! Führen Sie dieses Gespräch später.
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Kollege Kößl! Wenn man jetzt das Budget sozusagen noch bereinigt, etwa um die 30 Millionen € an Struktureffekt beim Personal, wenn man es bereinigt um die 60 Millionen des zusätzlichen Aufwands für die Heeresbauverwaltung und um die 28 Millionen der 3-prozentigen Bindung, dann kommt für das Bundesheer als Budgetansatz ein läppischer Betrag heraus! – Und Sie sagen hier, wir hätten nichts für Sicherheit übrig? (Abg. Kößl: Wir reden von einem Plus!)
Das höchste Militärbudget hat es unter einem sozialdemokratischen Minister gegeben! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Umgang mit den Budgetmitteln für die Landesverteidigung ist sowieso bezeichnend für das Verständnis dieser Regierung. Es dominieren, wie man ja erkennen kann, die Großmannssucht und die Zugeständnisse an die Wirtschaftslobby. Die Arbeitsumstände – es ist wie im Innenressort – der Beschäftigten, sprich: der Soldaten und auch der Bürger, sind Ihnen in Wirklichkeit egal. Sie halten starrköpfig am Ankauf dieser sündteuren Fotoapparate-Kampfflugzeuge fest. Sie drücken brutal eine Pensionskürzung durch und meinen, Sie können damit dem Bundesheer einen guten Dienst erweisen. Mitnichten tun Sie das, in Wahrheit schaden Sie mit dieser Politik dem Bundesheer! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, in Wahrheit ist es ja so: Während Sie hier in einer wenig nachvollziehbaren Art und Weise die sündteuren Abfangjäger ankaufen (Zwischenruf des Abg. Schöls), dieses Milliardengeschäft unter zwielichtigen Umständen über die Bühne bringen, wird die Infrastruktur des Militärs massiv ausgehungert. (Abg. Murauer: Wo sind sie, Parnigoni, die „zwielichtigen Umstände“? Wo sind sie? ... schlecht gemacht werden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Kollege Murauer, wer so wie ich – das können Sie Kollegen Schöls fragen – im Laufe eines Jahres viele Kasernen besucht (Abg. Schöls: Wir werden darauf noch zu sprechen kommen, Kollege Parnigoni!), etwa jene in meinem Wahlkreis in Weitra, Allentsteig und Horn, und dann in Vieraugengesprächen mit den Militärs, den Offizieren und auch den Personalvertretern spricht, der hört ganz genau, wo die erheblichen Mängel etwa in der Ausrüstung, im Fuhrpark oder in der Kasernen-Infrastruktur zu finden sind.
Das ist genauso wie im Bereich der inneren Sicherheit. Dort ist es nicht anders. Die Arbeitsumstände für die – in diesem Fall – Soldaten, im anderen Fall für Gendarmen, Polizisten und Kriminalbeamte, sind Ihnen egal. Es geht Ihnen um Prestigeobjekte, die teuer sind, die Milliarden kosten. (Abg. Kößl: Populismus pur!) Da ist Ihnen jedes Mittel recht, damit Sie Ihre Wirtschaftslobby bedienen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Wir werden noch auf die Truppenbesuche zu sprechen kommen! – Abg. Kößl: Es gibt nicht „ein bisschen“ Sicherheit! Entweder sind Sie für Sicherheit oder nicht!)
Ich möchte mich aber durchaus bei den
Tausenden Soldaten bedanken, die im Rahmen des Hochwassereinsatzes tätig waren.
Auch in meiner Gemeinde waren sie sehr erfolgreich tätig und haben ihre Aufgabe
perfekt erfüllt. Daher wäre es besonders wichtig, dass in diesen beiden Budgets
entsprechende Mittel vorgesehen werden, damit das Bundesheer diese Aufgaben im
Katastrophenschutz, aber auch in der internationalen Verpflichtung erfüllen
kann. (Abg. Kößl: Katastrophenschutz, dort hört es auf!)
Da haben Sie eingespart. Da nehmen Sie dem Bundesheer die notwendigen Mittel weg und stecken sie in sündteure, unnötige Kriegsflugzeuge. – Das ist die Wahrheit,