meine Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Kößl: So ein Blödsinn! – Abg. Murauer:
Wie zum Beispiel die „Black Hawk“!)
Für die Anschaffung der „Black Hawk“ fehlen
dem Herrn Verteidigungsminister in Wirklichkeit immer noch die
200 Millionen € vom Finanzminister. Die hat er bis heute noch nicht,
also reden Sie nicht so ein Blech daher, Herr Murauer! (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Schasching: Er muss sich selbst darstellen!)
Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss: Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie mit diesem Budget 2003 und 2004 dem Bundesheer in Wahrheit keinen guten Dienst erweisen und ihm mit dieser Politik die Chance nehmen, sich für die europäischen Aufgaben entsprechend vorzubereiten. (Abg. Kößl: Die Chance habt ihr gehabt!) Wir Sozialdemokraten stimmen daher diesem Budget keinesfalls zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schöls: Gegen die Soldaten!)
13.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Machne. Die Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.
13.21
Abgeordnete Helga
Machne (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine
Damen und Herren Kollegen im Hohen Haus! Mein Thema ist noch einmal die
Luftraumüberwachung. Die Kollegen Pilz und Kogler sind leider beide nicht da (Abg. Öllinger:
Die überwachen gerade den Luftraum und das, was darunter ist!), aber der
Kollege Öllinger. (Heiterkeit.)
Es wurden von der grünen Fraktion in den letzten Tagen und Wochen viele Unterstellungen, Verdächtigungen und Vorwürfe im Zusammenhang mit der Anschaffung der Überwachungsflugzeuge an unsere Minister gerichtet. Meine Herren! Ich verstehe da etwas nicht, und deshalb richte ich folgende Frage an Sie: Warum nehmen Sie nicht das Recht aller österreichischen Bürger in Anspruch und erstatten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft? – Das wäre in meinen Augen der fairere Weg.
Die Methode, die Sie gewählt haben, nämlich
Vorwürfe in den Raum zu stellen und diese laufend zu wiederholen, ist eine sehr
unfaire. (Abg. Öllinger: Nein!) Die Vorwürfe werden dadurch
auch nicht richtiger, aber Sie tun das offenbar nach dem Motto: Es wird schon
etwas hängen bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Murauer: Jawohl!)
Wie wir aber auch an dem Urteil der
Sozialdemokraten gesehen haben, das wir ja heute bekommen haben, geht diese
Rechnung nicht auf. Ich bin überzeugt davon, dass das alles zerplatzte, leere
Luftballons sein werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Zwischenruf des Abg. Prähauser.)
Zum Kapitel 40 möchte ich allerdings etwas ganz anderes sagen: Ich möchte mich zuerst einmal beim Bundesheer bedanken und seine Bedeutung hervorheben. – Das haben schon viele Kollegen vor mir getan, aber ich möchte das jetzt aus der Sicht Osttirols tun.
Osttirol hat 150 Dreitausender, viele Lawinenstriche, natürlich auch viele Wildbäche, und daher hat unser Bundesheer neben der Landesverteidigung und dem Schutz der Grenzen auch noch viele Aufgaben für die Zivilbevölkerung zu erledigen. Es gibt zum Beispiel alle Jahre wieder Murenabgänge, Überschwemmungen, Lawinen, auch Brücken werden weggerissen, und immer ist das Bundesheer hilfereich zur Stelle. Wenn man, so wie ich, viele Jahre in der Kommunalpolitik tätig war, dann kann man die Bedeutung dieses Heeres gerade auch für Osttirol besonders gut erkennen und weiß die großartigen Leistungen sehr zu schätzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)