burgenländischen Landsleute den Soldaten und ihren Vorgesetzten für die vorbildliche Arbeit im Grenzeinsatz danken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Für Diskussionen sorgte auch der von einem ehemaligen Assistenzsoldaten erhobene Vorwurf, dass Flüchtlinge, die sich bereits auf österreichischem Staatsgebiet befunden hatten, zurück an die Grenze gebracht und in der Folge abgewiesen wurden. Leider dürfte diese Vorgangsweise kein Einzelfall gewesen sein, und ich ersuche Sie daher, Herr Bundesminister, dieser Sache nachzugehen. Ich habe an Sie und den Herrn Innenminister Anfragen dazu gestellt und bin sehr gespannt, wie die Antworten aussehen werden.
Meine Damen und Herren! Der Ankauf der Abfangjäger ist nach wie vor eine Sache, die weiterhin für Diskussionen sorgen wird, denn unsere Bevölkerung kann nicht nachvollziehen, dass diese Kampfflugzeuge um mehr als 2 Milliarden € angeschafft werden und sie dafür zur Kasse gebeten wird. Die Mehrheit der Bevölkerung steht dem Kauf dieser sündteuren Kampfflugzeuge ablehnend gegenüber. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben gegen diese Mehrheit entschieden. Diese Ihre Politik findet auch unsere Zustimmung nicht mehr, daher können wir diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. Die Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.
13.30
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als jüngstes Mitglied des Verteidigungsausschusses möchte ich zu Beginn – wie alle anderen Kollegen auch schon – festhalten, wie wichtig diese Erhöhung des Budgets um 69 Millionen € war. Zu Luftsprüngen kann man jedoch sicher noch nicht ansetzen.
Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist
ein wichtiges Signal für die Landesverteidigung in Österreich und für die
Sicherstellung der Erfüllung sowohl der gegenwärtigen als auch vor allem der
zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres. Es ist ein wichtiges Signal für alle
Angehörigen des Heeres und vor allem für alle zukünftigen jungen Grundwehrdiener.
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Als ehemaliger Grundwehrdiener – bei
mir ist diese Zeit noch nicht so lange her – kann ich auch sagen, dass
diese Budgetanhebung den Grundwehrdienern übermittelt, wie wichtig ihr Dienst für
Österreich ist und wie sehr diese Bundesregierung unser Heer schätzt. Liebe Kollegen von der SPÖ! So schlecht ist
die Situation bei der Ausbildung und in den Kasernen nämlich nicht.
Das kann ich bestätigen, denn ich bin auch oft in den Kasernen. (Beifall bei
der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Budgetaufstockung garantiert den Grundwehrdienern Vorteile durch Neubauten und Renovierung der Unterkünfte, Verbesserung der Küchenausstattung, Neuanschaffung von Kraftfahrzeugen, Verbesserung der Mannesausrüstung und Optimierung der Ausbildung durch den Einsatz von neuen Techniken.
Als ehemaliger Soldatenvertreter und jetziges Mitglied der Bundesheerbeschwerdekommission weiß ich, dass es durch diese Schritte zu einer Verbesserung im Soldatenalltag kommen wird. Seit Beginn des Jahres sind zirka 200 außerordentliche Beschwerden bei der Kommission eingetroffen, und viele davon sind in ihrem Entstehungsgrund auf fehlende Investitionen zurückzuführen.
An dieser Stelle möchte ich Herrn Minister Platter danken, denn er hat seit Beginn seiner Amtszeit klar zum Ausdruck gebracht, wie wichtig diese Kommission und ihre