Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 75

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burgenländischen Landsleute den Soldaten und ihren Vorgesetzten für die vorbildliche Arbeit im Grenzeinsatz danken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Für Diskussionen sorgte auch der von einem ehemaligen Assistenzsoldaten erhobene Vorwurf, dass Flüchtlinge, die sich bereits auf österreichi­schem Staatsgebiet befunden hatten, zurück an die Grenze gebracht und in der Folge abgewiesen wurden. Leider dürfte diese Vorgangsweise kein Einzelfall gewesen sein, und ich ersuche Sie daher, Herr Bundesminister, dieser Sache nachzugehen. Ich habe an Sie und den Herrn Innenminister Anfragen dazu gestellt und bin sehr gespannt, wie die Antworten aussehen werden.

Meine Damen und Herren! Der Ankauf der Abfangjäger ist nach wie vor eine Sache, die weiterhin für Diskussionen sorgen wird, denn unsere Bevölkerung kann nicht nachvollziehen, dass diese Kampfflugzeuge um mehr als 2 Milliarden € angeschafft werden und sie dafür zur Kasse gebeten wird. Die Mehrheit der Bevölkerung steht dem Kauf dieser sündteuren Kampfflugzeuge ablehnend gegenüber. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben gegen diese Mehrheit entschieden. Diese Ihre Politik findet auch unsere Zustimmung nicht mehr, daher können wir diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.30

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. Die Rede­zeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.

 


13.30

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als jüngstes Mitglied des Verteidigungs­ausschusses möchte ich zu Beginn – wie alle anderen Kollegen auch schon – festhalten, wie wichtig diese Erhöhung des Budgets um 69 Millionen € war. Zu Luft­sprüngen kann man jedoch sicher noch nicht ansetzen.

Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist ein wichtiges Signal für die Landes­verteidigung in Österreich und für die Sicherstellung der Erfüllung sowohl der gegen­wärtigen als auch vor allem der zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres. Es ist ein wichtiges Signal für alle Angehörigen des Heeres und vor allem für alle zukünftigen jungen Grundwehrdiener. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als ehemaliger Grundwehrdiener – bei mir ist diese Zeit noch nicht so lange her – kann ich auch sagen, dass diese Budgetanhebung den Grundwehrdienern übermittelt, wie wichtig ihr Dienst für Österreich ist und wie sehr diese Bundesregierung unser Heer schätzt. Liebe Kollegen von der SPÖ! So schlecht ist die Situation bei der Ausbildung und in den Kasernen nämlich nicht. Das kann ich bestätigen, denn ich bin auch oft in den Kasernen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Budgetaufstockung garantiert den Grundwehrdienern Vorteile durch Neubauten und Renovierung der Unterkünfte, Verbesserung der Küchenausstattung, Neuanschaf­fung von Kraftfahrzeugen, Verbesserung der Mannesausrüstung und Optimierung der Ausbildung durch den Einsatz von neuen Techniken.

Als ehemaliger Soldatenvertreter und jetziges Mitglied der Bundesheerbeschwer­dekom­mission weiß ich, dass es durch diese Schritte zu einer Verbesserung im Soldatenalltag kommen wird. Seit Beginn des Jahres sind zirka 200 außerordentliche Beschwerden bei der Kommission eingetroffen, und viele davon sind in ihrem Entste­hungsgrund auf fehlende Investitionen zurückzuführen.

An dieser Stelle möchte ich Herrn Minister Platter danken, denn er hat seit Beginn seiner Amtszeit klar zum Ausdruck gebracht, wie wichtig diese Kommission und ihre


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