einvernehmlichen Entscheidungen
sind. – Danke vielmals, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Die Bundesregierung und die österreichische Volkspartei stehen hinter dem Bundesheer, hinter einer professionellen Ausrüstung und auch hinter den entsprechenden Finanzen. Es ist für Grundwehrdiener und Kaderangehörige von grundlegender Bedeutung, wenn entsprechendes Gerät im gesamten Heer – und zwar nicht nur am Boden, sondern auch zur Luftsicherung – vorhanden ist beziehungsweise beschafft wird.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich kann Ihre Überlegungen zu einer Reform des Präsenzdienstes nur unterstützen. Die Grundwehrdiener sollten in ihrer Präsenzdienstzeit die Möglichkeit erhalten, sich auch in Sprachen, Sport und anderen Bereichen weiterzubilden. (Beifall bei der ÖVP.)
Dies ist wichtig, damit die jungen
Rekruten, die nach acht Monaten oder vielleicht in Zukunft auch nach kürzerer
Zeit ihren Grundwehrdienst beendet haben, weiterhin von ihrem Dienst für
Österreich, von der geistigen Landesverteidigung und von der Landesverteidigung
überzeugt sein können. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Sehr gut!)
13.33
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Prähauser. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
13.34
Abgeordneter Stefan
Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte
Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, dass wir seit 20 Jahren durchgehend
ÖVP- oder FPÖ-Verteidigungsminister erleben dürfen? (Abg. Parnigoni: Eher „müssen“! Erleiden
müssen!)
Allein
deshalb darf ich auch festhalten, dass die Geschicke des Bundesheeres bis jetzt
nicht etwa dadurch gelitten haben, dass die Sozialdemokraten hier die Allmacht
ausgeübt hätten. Im Gegenteil: Das Bundesheer hat dadurch profitiert, dass wir
Sozialdemokraten darauf aufgepasst haben, was die Minister für das Bundesheer
als gut befunden haben.
Meine
Damen und Herren! Das gröbere Problem in der Diskussion um das Bundesheer und
die Landesverteidigung ist bei allen Diskussionen die ÖVP. Die ÖVP
glaubt, beim Bundesheer – wie auch in der Landwirtschaft und bei den
Klein- und Mittelbetrieben – das Alleinvertretungsrecht gepachtet zu
haben. (Abg. Wittauer: Aber in der Landwirtschaft verstehe ich es!
Ihr habt keine Landwirte, ich bin Landwirt!) – Herr Kollege Wittauer, sind Sie bei der
ÖVP? Ich habe zu Ihnen auch noch ein bisschen etwas zu sagen. (Abg. Wittauer:
Aber bitte hör doch auf, über Landwirtschaft zu reden! Du verstehst nichts
davon!)
Die ÖVP glaubt ihre Ziele in der
Personalbesetzung durchkreuzt, wenn sie Zugeständnisse an andere Parteien
machen muss. Dass die Freiheitliche Partei da jetzt brav mitgeht und der ÖVP
die Mehrheit gibt, die sie mit 42 Prozent nicht hat, ist ihre eigene Angelegenheit.
Herr Wittauer! Sie wissen ja: Frischenschlager, Krünes und Ihr Kollege Scheibner, der jetzige
Klubobmann, waren ja Minister, die entsprechend mitgestalten durften. Nach
Lichal und Fasslabend hat jetzt eben Platter die Geschicke in der Hand. (Abg.
Wittauer: Minister Fasslabend war selbst nicht beim Bundesheer!) Und
unsere Aufgabe ist es, zu kontrollieren, was diese Herren zum Wohle des Bundesheeres
tun. (Abg. Schöls: Das ist eine gefährliche Drohung!)
In der Broschüre des Budgetvoranschlages sind die Zahlen sehr gut aufbereitet: Da ist jemand wie ich, der in einer ÖVP-Gemeinde groß geworden ist, vorsichtig und schaut, was man darin versteckt. Man möchte ja nicht glauben, was sich zwischen einem