Zusammenfassend ist festzuhalten: Beide Varianten sind aus unserer Sicht abzulehnen: Bei der ersten Variante würden nämlich letztendlich alle Mieter zahlen, bei der zweiten Variante würde der Bund wertvolles Familiensilber mehr oder weniger verschenken. Das einzige Ergebnis, das sich zu Buche schlagen würde, wäre, dass dieser Verkauf einen einmaligen Erlös für das Budget brächte – und das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
16.46
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. – Bitte.
16.47
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns ist Vollbeschäftigung nicht nur eines der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Ziele – da ist es mit Abstand das Wichtigste –, sondern auch eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen und politischen Ziele überhaupt.
Wir haben uns daher alle Mühe gegeben,
Vollbeschäftigung zu erreichen, und haben es in den ersten zwei Jahren dieser
Regierung geschafft, die Arbeitslosenzahlen um 50 000 zu senken. In den
letzten zwei Jahren sind sie wieder etwas angestiegen, liegen aber immer noch
deutlich unter dem Wert von etwa 1988. Ich kann Ihnen die Zahlen gerne
geben – Zahl für Zahl, Monat für Monat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)
Aber nicht nur die internationale Konjunktur ist dafür ausschlaggebend – sie ist sehr schwierig. Nach Ihrer Definition gibt es nicht nur in Deutschland, sondern auch in Italien eine Rezession, nämlich im Sinne einer rückläufigen Wirtschaftsentwicklung über zwei Quartale; es kommt immer auf die Definition an. Natürlich hat das eine Rückwirkung, wir leiden aber zweifellos auch an den langfristigen Folgen Ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik!
Ich möchte Ihnen gerne die sieben Hauptsünden der sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik nennen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Erstens: Sie haben Jahrzehnte hindurch marode Staatsbetriebe durchgefüttert und subventioniert – auf Kosten einer gesunden Wirtschaftsentwicklung der anderen. Zehntausende Arbeitsplätze, die uns heute fehlen, sind draufgegangen.
Zweitens: Sie haben auch falsche Strukturen gestützt – etwa die Lohnkurve, wie sie Minister Bartenstein heute bereits angesprochen hat (Abg. Reheis: Da haben ja Sie mitgemacht! Sie waren ja 15 Jahre mit in der Regierung!) –, wodurch man natürlich auch die Arbeitsmarktverhältnisse in Österreich insgesamt deutlich erschwert hat.
Sie haben es jahrzehntelang verabsäumt, ein Kernstück unserer Ausbildung, die duale Ausbildung, zu fördern. (Abg. Parnigoni: Es spricht ein Wendehals!) Wir haben in den letzten Jahren mehr Jugendarbeitsplätze, mehr Lehrlingsstellen gefördert als Sie in einem Vierteljahrhundert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie haben bei den älteren Arbeitnehmern die „Verrentungsstrategie“ gehabt – aus guten Gründen, Sie haben das gutgläubig gemacht, aber es war die falsche Methode.
Sie haben einen Strukturkonservativismus im AMS-Bereich aufrechterhalten, wo nur verwaltet wurde. Uns ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit die Vermittlungsdauer um einen ganzen Monat zu senken. (Abg. Reheis: Das ist ja unglaublich!) Das sind ja Leistungen!
Sie haben bis heute kein Wort zum echten Mega-Problem gesagt: zu Wien. Kein einziges Wort! Ich gebe Ihnen daher noch ganz kurz die folgenden Daten bekannt: Wien hat