denn bis dorthin kommen die Leute gar nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Steibl: So eine Unterstellung!)
17.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. 5 Minuten Redezeit ist gewünscht. – Bitte.
17.17
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wirtschaft und Arbeit vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung. Ich glaube, wir sind für die Osterweiterung gut gerüstet. Sehr wichtig ist es mir, dass wir unserer Jugend sagen, es ist wichtig, zu lernen, flexibel und weltoffen zu sein. Es ist in diesem Bereich wichtig, unseren Vorsprung auszubauen, wenn man weiß, dass geringe Bildung Arbeitslosigkeit in der Zukunft bedeutet.
Zum Grundsätzlichen. In der Vergangenheit wurde immer gesagt, wir leben in Österreich mit einem sozialen Netz, durch das keiner durchfallen kann. Ich glaube, das ist falsch. Heute muss man sagen: Bildung, Mobilität, Weltoffenheit sind eine absolute Notwendigkeit. Frag nicht, was der Staat für dich machen kann, frag, was du für deine Zukunft machen kannst! Wir leben nicht auf einer Insel, wir leben in der EU. Wir müssen die Chancen sehen und ergreifen, dazu gibt es keine Alternative.
Als Unternehmer möchte ich sagen, Unternehmer und Arbeitnehmer gemeinsam schaffen Arbeitsplätze. Nur motivierte Unternehmer können auch Erfolg haben. Als Unternehmer sage ich Ihnen, unser wichtigstes Gut sind unsere Mitarbeiter. Kein Klassenkampf, sondern gemeinsam optimistisch in die Zukunft schauen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steier. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.19
Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Immobiliengesellschaft des Bundes muss sich auf die Suche nach privaten Investoren machen. Das ist kurz zusammengefasst die Quintessenz der Pläne der Regierung bei der Bewirtschaftung des Immobilienbesitzes des Bundes. Auslöser dafür ist der Plan der Bundesregierung, wonach die BIG 2003 und 2004 insgesamt 464 Millionen € an Sonderdividenden abliefern muss.
So unkonkret manche Pläne der Regierung auch sind, bei geplanten Privatisierungen gibt es klare Vorgaben. Bis 2006 sollen sämtliche Staatsanteile an Post, Telekom, VOEST-Alpine, VA-Tech, Böhler-Uddeholm und so weiter verkauft sein. Die ÖIAG soll aufgelöst werden, wobei aber vorher noch 200 Millionen € für 2003 und 100 Millionen € für 2004 an Dividende ins Budget fließen sollen. Die Bundesimmobiliengesellschaft muss heuer 182 Millionen € und 2004 weitere 282 Millionen € an Sonderdividende bereitstellen.
Geschätzte Damen und Herren! Da die Umsätze der BIG aus dem operativen Geschäft nicht ausreichen werden, um die Begehrlichkeiten des Finanzministers zu erfüllen, wird es unabdingbar sein, an die Substanz der Gesellschaft zu gehen und den Wohnungsbestand oder zumindest große Teile davon zu verkaufen. Dabei handelt es sich um rund 10 000 Wohnungen, die in den nächsten zwei Jahren en bloc und in zwei Tranchen veräußert werden sollen. Fragt sich nur, welche strategische Ausrichtung hinter diesem Plan steckt – außer Geldbeschaffung für das Budget.