Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 138

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für den Freihandel mit dem Verhalten eines Mannes, der dem anderen die Leiter um­stößt, ohne die er selbst nie über eine hohe Mauer gekommen wäre.

Wenn der Freihandel eine so großartige Sache wäre, müsste sich nach den vielen Schritten zur Liberalisierung des Handels in den letzten Jahren das Wirtschafts­wachstum in den letzten 20 Jahren eigentlich beschleunigt haben. In Wirklichkeit ist jedoch die Weltwirtschaft in den Jahren zwischen 1960 und 1980, als es weitaus mehr Schutzmechanismen und andere regulative Instrumente gab, viel schneller gewachsen als heute.

In den schlechten alten Tagen wuchs das globale Pro-Kopf-Einkommen durch­schnitt­lich um etwa 3 Prozent, in den letzten 20 Jahren hingegen nur um 2,3 Prozent. In den entwickelten Ländern verlangsamte sich das jährliche Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens von durchschnittlich 3,2 Prozent in den Jahren 1960 bis 1980 auf durch­schnittlich 2,2 Prozent von 1980 bis 1999. In den Entwicklungsländern halbierte sich die Wachstumsrate sogar von 3 Prozent auf 1,5 Prozent.

Meine Damen und Herren! Natürlich muss man festhalten, dass es viele gute theoreti­sche Gründe für die Annahme gibt, dass der freie Handel zwischen Gesellschaften mit sehr unterschiedlichem Produktionsniveau für die ärmeren Länder kurzfristige Vorteile bringen kann, weil ihnen dann größere Exportmärkte zur Verfügung stehen. Ebenso plausibel ist jedoch, dass der Freihandel die langfristige Entwicklung dieser Länder beeinträchtigt, weil er sie auf Fertigungsprozesse mit niedriger Produktivität festlegt. – Dieses Problem haben übrigens kluge Politiker in Ländern, die zu einer ökonomischen Aufholjagd angesetzt haben, klar gesehen und als Grund für ihre Ablehnung der Freihandelsstrategie angeführt.

Wir Grünen wollen dem Konzept des klassischen Handels und des Freihandels den fairen Handel entgegensetzen. Beim fairen Handel gilt gegenüber den anderen Handelsformen das Kooperationsprinzip zwischen ProduzentInnen und Konsument­In­nen. Das zentrale Handlungsmotiv ist nachhaltige Entwicklung. Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren, ist ein Lieblingskonzept auch der ÖVP, wie ich Ihren Programmen entnehme. Aus diesem Grund wollen wir unserem Wirtschaftsminister auf die nach­folgen­den Verhandlungsrunden in Cancun mitgeben, nicht den fairen Handel als eine kleine Nische zu vertreten, sondern als eine zukünftige Form für eine gedeihliche Entwicklung auf dieser Welt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.32

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Trinkl ist von der Worterteilung zu diesem Zeitpunkt überrascht.) – Unverhofft kommt oft! (Allge­meine Heiterkeit.)

 


17.32

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die österreichische Wirtschaft ist stark. Alle Parameter beweisen das, ja wir liegen bei vielen Parametern über den Werten in anderen EU-Ländern. Wir sehen, nachdem wir keine Insel der Seligen sind, wie wir gemeinsam festgestellt haben, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung Schüssel erfolgreich war und Früchte trägt. Und darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir eigentlich stolz sein!

Bei allen Schwächen, die wir noch zu verbessern haben, besteht absolut kein Grund dafür, Österreich krankzujammern, und noch weniger, das Land krankzubeten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

 


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