Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 139

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In der Bibel steht, glaube ich, irgendwo: Freuet euch! – Der Herr Präsident freut sich, wenn wir auch diese Schriftstellen noch kennen. – Freuet euch!, denn wenn es uns nicht gut ginge, könnten wir uns den Luxus 30 Jahre sozialistischer „Verwirtschaf­tungspolitik“ gar nicht leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden diesen erfolgreichen Weg fortsetzen. Wir haben die richtigen Maßnahmen gesetzt und werden in Zukunft die richtigen Maßnahmen setzen, beispielsweise eine Senkung, eine qualitative Senkung, der Lohnnebenkosten, und wir werden steuerliche Maßnahmen setzen, die die Wirtschaft wieder beleben. Wir werden den nicht entnom­menen Gewinn entdiskriminieren, obwohl das von vielen Damen und Herren der Opposition nicht verstanden wird. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Ich sage Ihnen: Der nicht entnommene Gewinn wird zu neuen Investitionen führen.

Und der Frau Kollegin Haidlmayr hätte ich gerne ins Stammbuch geschrieben: Arbeits­plätze wachsen nicht auf den Bäumen! (Zwischenruf des Abg. Eder.) – Herr Eder, Arbeitsplätze werden nur von wettbewerbsfähigen Betrieben dieser Republik geschaf­fen. Das werden auch Sie zur Kenntnis nehmen müssen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden auch Wert darauf legen, dass mehr Geld in die aktive Arbeitsmarktpolitik fließt. Wir haben heuer den Höchststand an Mitteln mit 783 Millionen € vorgesehen, und wir werden das AMS als attraktiven Partner für Arbeitgeber und Arbeitnehmer fordern und auch fördern, damit die Vermittlung noch besser funktioniert, als es bisher geschehen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dass wir auf dem richtigen Weg sind, beweist Ihnen ein Artikel im „FORMAT“ (der Redner hält einen Artikel mit der Überschrift „So schaffen wir den Aufschwung“ in die Höhe): Herr Lacina, Herr Christian Konrad und Herr Andreas Treichl bestätigen, dass wir mit unseren Maßnahmen sehr wohl auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wolfgang Schüssel hat gestern gesagt, alles, was wir tun, hat mit Psychologie zu tun. Ein starkes Asset der österreichischen Wirtschaft und des Wirtschaftsstandortes war in der Vergangenheit der soziale Frieden. Lassen Sie mich daher abschließend an alle betroffenen Gruppen appellieren, das Angebot des Bundeskanzlers zu Gesprächen am Runden Tisch über die Harmoni­sierung der Pensionssysteme in der nächsten Woche anzunehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsstandort Österreich wird es den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.36

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


17.36

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zuerst ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Tancsits. Sie sprechen ständig davon, dass für junge und für ältere Arbeitnehmer angeblich ein Rechtsanspruch auf Bildung bestehe. Also, ich habe diesen Rechtsanspruch nicht gefunden. – Erstens. (Abg. Freund: Zu wenig gesucht!) – Nein! Ich kann schon lesen, keine Sorge!

Zweitens hatten wir den Herrn Bundesminister gefragt, welche zusätzlichen Mittel denn für diese zusätzliche Ausbildung vorgesehen sind. Und interessanterweise haben wir die Antwort bekommen, dass keine zusätzlichen Mittel für diese Maßnahmen


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