vorgesehen sind, sondern dass da Effizienzsteigerung gefragt ist und dass es zu einer Umschichtung von passiven zu aktiven Mitteln der Arbeitsmarktpolitik kommt. Im Klartext heißt das, die Kolleginnen und Kollegen im AMS dürfen dann noch mehr arbeiten und haben noch weniger Zeit für die Arbeitslosen. – So sieht Ihre Politik aus! Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme gleich zu meinem nächsten Lieblingsthema, zur Situation der Handelsangestellten und zur Situation rund um den Ladenschluss und die Ladenöffnung. Ich darf eine Pressemeldung vom 6. Mai 2003 zitieren, in der Herr Bundesminister Bartenstein erklärt hat: Es ist ja kaum zu glauben, aber das Gesetz wurde heute im Ministerrat beschlossen. Und der Herr Bundesminister hat sich zufrieden gezeigt.
Herr Bundesminister, Sie werden verstehen: Immer dann, wenn Sie sich beruflich zufrieden zeigen, läuten bei mir alle Alarmglocken, weil das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes nichts besonders Gutes bedeuten kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf Sie jetzt alle hier einladen, sich für ein paar Minuten in die Situation einer Beschäftigten im Lebensmittelhandel zu versetzen: Dieser Gesetzesvorschlag – sollte er so beschlossen werden wie vorgesehen – bedeutet, dass man statt um sechs Uhr bereits um fünf Uhr das Geschäft aufsperren kann, schließen kann man es statt um 19.30 Uhr um 21 Uhr. Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass im Handel eine Stunde vor dem Aufsperren die Waren vorbereitet werden müssen, und natürlich müssen die Waren nach Geschäftsschluss auch wieder weggeräumt werden, was wiederum eine Stunde länger Arbeit bedeutet.
Jetzt rechne ich einmal: 5 Uhr morgens – ab 4 Uhr müssen die Waren hergerichtet werden. In Österreich braucht, schätze ich einmal, die durchschnittliche Arbeitnehmerin, der durchschnittliche Arbeitnehmer ungefähr 45 Minuten, um den Arbeitsplatz zu erreichen. Sie können sich ausrechnen, dass spätestens um 3 Uhr der Wecker läuten muss, damit Sie um 5 Uhr Ihr Wurstsemmerl haben können. – Da frage ich mich wirklich, ob das arbeitnehmerinnenfreundlich ist, ob das familienfreundlich ist!
Noch dazu sind im Handel mehrheitlich Frauen beschäftigt. Wie machen das die Kolleginnen, wenn sie zum Beispiel allein erziehende Mütter sind? Was tun sie denn dann mit ihren Kindern? (Beifall bei der SPÖ.)
Bei dieser Gelegenheit darf ich Sie auch darauf hinweisen, dass nicht nur der Handel davon betroffen ist, sondern auch die handelsähnlichen Dienstleistungen. Das heißt, es wird künftig auch eine Friseurin die „Möglichkeit“ haben – oder ganz einfach arbeiten müssen am Samstag bis 18 Uhr, und zwar ohne die guten Bestimmungen, die wir im Handelskollektivvertrag ausgehandelt haben.
So schaut das aus, meine Damen und Herren!
Das ist Ihre frauenfreundliche Politik, und das ist Ihre familienfreundliche
Politik! – Herzlichen Dank! Wir werden die Wählerinnen und Wähler daran
erinnern. (Beifall bei der SPÖ.)
17.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Schweisgut für 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
17.39
Abgeordneter Johannes Schweisgut (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte vielleicht doch noch kurz auf die Ausführungen von Frau Csörgits eingehen, die sehr beschwingt einige Worte in Vertretung der Handelangestellten gesprochen hat.