findet man zahlreichste Querverweise. Umso bedauerlicher finde ich es, wenn von einigen Abgeordneten die Arbeit des AMS speziell in Wien nicht geschätzt wird. Ich bitte Sie, reden Sie einmal mit den MitarbeiterInnen, reden Sie einmal mit den Arbeitslosen! (Beifall bei der SPÖ.)
Was passiert jetzt? – Die Bundesregierung delegiert zahlreiche Maßnahmen an das AMS, darunter eben auch die Qualifizierungsmaßnahmen. Herr Dolinschek, Sie haben ursprünglich von „Recht“ gesprochen, in Ihrer letzten Rede haben Sie schon von „Pflicht“ gesprochen – ich hoffe, es wird nicht zum Zwang für die Arbeitslosen! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Maßnahmen – betreffend den zu erwartenden erhöhten Zugang an Arbeitslosen und die Abwicklung von Altersteilzeit, Übergangsgeld und so weiter – sind zweifellos nur dann möglich, wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wo ist das Budget dafür, Herr Minister? – 130 Planstellen fehlen jetzt schon im AMS. Zusätzlich soll das AMS noch die Rücklagen auflösen. Es besteht meinem Eindruck nach wirklich Anlass zur Sorge, dass Sie das AMS aushungern und sich vom Solidaritätsprinzip verabschieden. Arbeitslose haben bekanntlich keine Lobby! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Jährlich kommen hoch qualifizierte jüngere Menschen auf den Arbeitsmarkt, die dann arbeitslos sind, zum Beispiel in ländlichen Regionen keinen adäquaten Arbeitsplatz finden und in die Zentralräume oder ins Ausland abwandern. Bedenken Sie, dass dadurch den ländlichen Regionen auch sehr viel Wissen und Kultur verloren geht! Budgetäre Mittel wären wichtig, um Betriebsansiedlungen speziell in diesen Regionen zu schaffen.
Wir haben ausgezeichnete Gastronomiebetriebe – mein Vorredner hat das schon ausgeführt –, die Hunderte Lehrlinge ausbilden, welche dann aber auf Grund der bekannten, schwierigen Arbeitsbedingungen in andere Branchen abwandern. Herr Minister, wie lösen Sie die Beschäftigungsprobleme in der Gastronomie? – Sie haben erstens das Tourismus-Staatssekretariat abgeschafft. Sie haben die Saisonnier-Kontingente innerhalb kürzester Zeit – seit Sie in der Regierung sind – dramatisch erhöht. Ich darf Ihnen nur eine Zahl für den Winterfremdenverkehr nennen: Im Jahr 1999 waren noch 1 980 Saisonniers für die Wintersaison vorgesehen, im Jahr 2002 waren es bereits 9 220. (Abg. Mag. Hans Moser: Wahnsinn!) Insgesamt, zusammen mit der Sommersaison, hat sich das Kontingent seit dem Jahr 1999 von insgesamt 4 254 auf 16 065 Kontingentplätze erhöht.
Damit erreichen Sie folgende arbeitsmarktpolitischen Effekte: Saisonniers sind billiger, es kommt zum Lohndumping, und Dienstgeber zeigen keine Bereitschaft, saisonverlängernde Maßnahmen oder Arbeitszeitmodelle für inländische Arbeitskräfte zu entwickeln. In keiner anderen Branche gibt es so viele arbeitsrechtliche Vergehen wie im Hotel- und Gastgewerbe! Die Gastronomie läuft zudem Gefahr, dass sie ihre Qualität verliert, und viele Betriebe bemühen sich nicht, das heimische Beschäftigungspotenzial zu nutzen. Ende Mai zum Beispiel sind 33 000 ausländische Personen arbeitslos gemeldet, die letztendlich von der Wirtschaft hereingeholt wurden; nicht einmal sie haben eine Chance, in der Gastronomie wieder beschäftigt zu werden!
Die Probleme kann man auf diese Art und Weise nicht lösen. Meine Damen und Herren, das ist keine aktive und innovative Arbeitsmarktpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)
17.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Er hat sich wieder einmal eine Redezeit von 3 Minuten vorgenommen. – Bitte.