17.48
Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister! Hohes Haus! Wenn die Konjunktur stagniert, ist die Wirtschaft gefordert, noch beweglicher zu werden. Impulse dafür setzt unsere Bundesregierung – Wolfgang Schüssel und Martin Bartenstein: die Steuerentlastung bei nicht entnommenen Gewinnen, verstärkte Investments in die Forschung, oder zum Beispiel Projekte wie jenes, das ich Ihnen vorstellen möchte, ein Beispiel für Private Public Partnership, ein Modell privater und öffentlicher Partnerschaft. Am 26. Juni wird in Werndorf bei Graz das Cargo Center Graz eröffnet; geplante Kosten für die Errichtung: 77 Millionen €. Durch die Variante der Private Public Partnership konnten tatsächliche Kosten von 65 Millionen € erreicht werden, das ist eine Ersparnis von 12 Millionen €.
Meine Damen und Herren! Was den Wirtschaftsstandort betrifft, hat gerade in diesem Bereich ein sehr bedeutendes Unternehmen, das Werk Magna Graz, hervorragende Arbeit geleistet. 1 500 neue Arbeitskräfte werden aufgenommen. Das ist von entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich, aber besonders auch für den Wirtschaftsstandort Steiermark.
Trotzdem möchte ich im Zusammenhang mit der Standortfrage darauf hinweisen, dass im Zuge der geplanten, sehr wichtigen und notwendigen Einführung des Road Pricing gerade die Steiermark wegen der Doppelmaut einen enormen Standortnachteil erleiden wird. Nach der Einführung des Road Pricing wird die Mautgebühr für eine Fahrt aus dem Raum Graz nach Salzburg doppelt so hoch sein wie für eine Fahrt von Wien nach Salzburg, obwohl die Fahrtstrecke beinahe gleich lang ist. Es muss uns noch gelingen, hier einen Weg zu finden, um eine ausgeglichene, gerechte Lösung zu schaffen, damit nicht Standorte im Wettbewerb benachteiligt werden.
Abschließend zum Tourismus: Mit 1. April 2004 wird Slowenien der Europäischen Union beitreten. Da besteht für eine Nachbarregion und Grenzlandregion die große Sorge, dass wir nach etwaiger Zieldefinition künftig vor einer neuen Ziel-1-Region stehen werden. Ich kenne schon jetzt die Probleme und die Herausforderungen und möchte hier anregen, darüber nachzudenken, ob wir diese Zielgebiets-, diese Fördergebiets-Kulisse für die Zukunft anders definieren sollten, nämlich im Sinn von Förderungen nach den Regionen im Gesamten ohne Grenzen. Diese Erweiterung, eine historische Wiedervereinigung gerade mit Slowenien, bedeutet den Abbau von Grenzen, aber mit der Definition eines Ziel-1-Gebietes schaffen wir neue Grenzen. Das ist ein bisschen kontraproduktiv.
Wir Österreicher lebten einst in einem sehr großen Land, in der Monarchie, und haben daher eine große Verantwortung für unser kulinarisches Erbgut. Das darf nicht vermischt werden. Alle Grenzen müssen geöffnet sein. Unsere Küchen und Keller zählen zu den touristischen Highlights in der ganzen Welt. Der Dank gilt daher auch den Köchen und Wirten unserer österreichischen Gastlichkeit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
17.51
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Aus der AMS-Statistik vom Mai 2003 geht hervor: Von den insgesamt 215 000 arbeitslosen Menschen – 214 955 sind es ganz genau, Zahlen und Fakten sind Ihnen ja genauso wichtig wie mir, Herr Bundesminister – verfügen rund 45 Prozent nur über einen Pflichtschulabschluss und 36 Prozent über eine abgeschlossene Lehre. Das heißt, das mit Abstand höchste Arbeitslosigkeitsrisiko besteht für jene Personen,