17.58
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es ist sehr interessant, was Frau Abgeordnete Marek hier soeben gesagt hat. Aber sie hat nur einen Teil, nur einen Bereich angesprochen, denn im Gegensatz zum Bund passiert in Wien sehr viel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist zum Beispiel so, dass es in Wien 800 000 Beschäftigte gibt. Das ist eine höhere Beschäftigung als im Vorjahr.
Es ist auch so, dass es einen Rekord bei Betriebsgründungen gibt und dass insbesondere internationale Betriebe nach Wien kommen, vor allem in Bereichen wie der Biotechnologie und in anderen Bereichen, die zukunftsweisend und innovativ, aber nicht hinterwäldlerisch sind, wie das von der Bundesregierung immer dargestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch so, dass bei Insolvenzen die Stadt einspringt, zum Beispiel bei der Firma Grundig. 670 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Stadt Wien in dreijährige Ausbildungs- und Umschulungskurse geschickt. Solche Beispiele wären auch beim Bund notwendig, wenn es zu Pleiten kommt! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Es gibt auch Maßnahmen für verkaufte Produktionsstätten wie jene der ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Pecher. Sie hat ja Inzersdorfer verkauft, dort würden jetzt 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Straße stehen. Wien übernimmt da den Sozialplan und achtet darauf, dass diese MitarbeiterInnen nicht im Regen stehen gelassen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
An dieser „Unternehmerin des Jahres“ und ehemaligen ÖVP-Abgeordneten sieht man eines: Wenn die ÖVP Verantwortung trägt, will sie sich sehr gerne davonstehlen und aus dieser Verantwortung schleichen. (Abg. Lentsch: Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Natürlich meine ich das im Sinn von „leise gehen“, meine Herren!
Es ist so, dass Wien die Verantwortung übernimmt und trägt, wohingegen der Bund sie wegschiebt. – Das sind die unterschiedlichen Zugänge des Bundeslandes Wien und der Bundesregierung zur Arbeitsmarktsituation.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Thema Arbeit und Arbeitsmarkt noch einen anderen Bereich anschneiden, und zwar die integrative Berufsausbildung. Diese würde ja Jugendlichen mit Handicaps ermöglichen, ihre Lehrzeit zu verlängern oder zu einer Teilqualifizierung zu kommen. Es gab da eine sehr effiziente Sozialpartnereinigung, nur leider ist die Regierung davon abgewichen, denn Jugendliche mit Teilqualifizierung bekommen keine Gleichstellung mit Lehrverträgen. – Das heißt, sie haben keine Berufsschulpflicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Behinderte Jugendliche können am Arbeitsplatz, im Beruf lernen, aber sie
bekommen von dieser Regierung kein Recht auf Schulausbildung. – Das ist
extrem diskriminierend. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wird auf Bundesseite ein
Gleichstellungsgesetz verhandelt, und auf der anderen Seite werden
diskriminierende Maßnahmen eingebaut. Herr Minister! Ich fordere Sie auf:
Ändern Sie das in diesem Entwurf! Heuer ist das Europäische Jahr der Menschen
mit Behinderungen. Tun Sie etwas! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
18.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maier für 3 Minuten zu Wort. – Bitte.