Abänderungsantrag
der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 der Beilagen, Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen) – 112 der Beilagen.
Im Voranschlagsansatz 2003, 1/60146, mit der Bezeichnung Kapitel 60, Land- und Forst- und Wasserwirtschaft, qualitätsverbessernde und produktionsumlenkende Maßnahmen, wird der Betrag von 22,908 Millionen € um 837 000 € auf 23,745 Millionen € erhöht.
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Das wären jene Mittel, die auch zur Schaffung eines so genannten Biokompetenzzentrums, „Bio-Austria“ (Abg. Mag. Molterer: Das Sie noch vor einem Jahr abgelehnt haben!), notwendig wären, Herr Bundesminister.
Kollege Molterer, ich war nie dagegen. (Abg. Mag. Molterer: Oja! Sie waren massiv dagegen!) Es ging immer um den richtigen Weg zu dieser Strategie. Ich war nicht dagegen, sondern wir haben heute eine Strategie, bei der die Bioverbände und Dachverbände an einem Strang ziehen, und darum ging es uns von den Grünen: dass hier nicht drübergefahren wird, nicht gekürzt wird, sondern dass die Verbände des biologischen Landbaus, die Dachorganisationen bei ihren Bemühungen unterstützt werden, gerade in diesem Bereich, wo wir in der Europäischen Union Vorreiter sind, auch wirklich vorzeigbare Zukunftsergebnisse weiterzuentwickeln. (Abg. Mag. Molterer: Hahaha!)
So weit zu unseren Anträgen. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen und auch noch kurz auf den Bereich der Siedlungswasserwirtschaft eingehen. Und hier muss ich dem Kollegen Heinzl ... (Abg. Mag. Molterer: Pirklhuber auf dem Weg der Besserung!) – Kollege Molterer, ich bin gerne bereit, nachher weiter mit Ihnen darüber zu diskutieren, aber ich muss meine kurze Redezeit nutzen, um diesen wichtigen Punkt noch vorzubringen.
Die Siedlungswasserwirtschaft ist ein Sektor, in dem seit 1993 rund 130 Milliarden Schilling oder 10 Milliarden € investiert wurden, und zwar in die kommunale und betriebliche Abwasserreinigung, in die Kanalisation et cetera. Und Kollege Heinzl hat hier gemeint, man müsse wieder die Fördersätze erhöhen. – Meine Damen und Herren! Das ist keine Zukunftsstrategie. Wir brauchen neue, offensive Konzepte für eine dezentrale Abwasserentsorgung gerade im ländlichen Raum.
Wir haben in Österreich derzeit einen Anschlussgrad von etwa 86 Prozent, und es wäre sehr sinnvoll, richtig und notwendig, endlich die günstigen genossenschaftlichen Lösungen und den Betrieb von Pflanzenkläranlagen in den entlegenen Räumen Österreichs voranzutreiben, die viel billiger sind, und die dadurch frei werdenden Budgetmittel umzuschichten, nämlich in die Umweltförderung im Bereich erneuerbare Energien.
Meine Damen und Herren! Das
wäre zukunftsweisend. Aber das haben Sie, Herr Bundesminister, nicht getan. (Der
Redner schickt sich an, das Rednerpult zu verlassen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, bleiben Sie bitte noch am Rednerpult und verlesen Sie den zweiten Abänderungsantrag zum Jahr 2004 – lediglich die Ansätze, denn es sind andere Ziffern als für 2003. – Sie sind am Wort!
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, dass Sie mich darauf hinweisen.
Der zweite Antrag lautet: