Abänderungsantrag
der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (61 und Zu 61 der Beilagen, Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 samt Anlagen) – 113 der Beilagen.
Im Voranschlagsansatz 2004, 1/60146, wird der Betrag 22,838 Millionen € um 837 000 € auf 23,675 Millionen € erhöht.
*****
Danke schön, Herr Präsident! (Beifall bei den Grünen.)
10.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Die beiden Abänderungsanträge der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde, der eine zum Budget 2003, 112 der Beilagen, und der andere zum Budget 2004, 113 der Beilagen, wurden ordnungsgemäß eingebracht, sind hinreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung; sie werden außerdem dem Stenographischen Protokoll beigedruckt.
Der erste
Antrag lautet:
Abänderungsantrag
der
Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Budgetausschusses
über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 der Beilagen, Bundesfinanzgesetz für
das Jahr 2003 samt Anlagen) – 112 der Beilagen
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Nachstehender
VA-Ansatz ist wie folgt zu ändern, wobei auch die Summen ziffernmäßig
entsprechend zu korrigieren sind:
1.VA-Ansatz
1/60146 des Berichtes des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und
Zu 60 d.B., Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen) – 112
d.B. ist wie folgt zu ändern, wobei auch die Summen ziffernmäßig entsprechend
zu korrigieren sind:
VA-Ansatz 03 Bezeichnung von um auf
1/60146 Kapitel 60,
Land- Forst und
Wasserwirtschaft
Qualitätsverbessernde
und
produktionsumlenkende
Maßnahmen 22,908.000 €
€ 837.000,– 23,745.000 €
Begründung:
Zur Umsetzung des Aktionsprogrammes für den biologischen Landbau 2003-2004 und zum Ausbau eines Biokompetenzzentrums „Bio-Austria“ ist eine deutliche Aufstockung der Mittel erforderlich. In einem ersten Schritt sollen die zusätzlichen Mittel im Jahr 2003 dazu dienen, die regionale Arbeit der Bioverbände abzusichern und die neuen Aufgabenstellungen im Bereich Qualitätssicherung, Produktentwicklung, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit professionell weiterzuentwickeln. Besonders sind die Bioverbände und die bestehenden Dachorganisationen des Biolandbaus beim Aufbau einer gemeinsamen Bio-Strategie mit dem Ziel einer koordinierten und effizienten In-