Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 36

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Abänderungsantrag

der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Budgetaus­schusses über die Regierungsvorlage (61 und Zu 61 der Beilagen, Bundesfinanzge­setz für das Jahr 2004 samt Anlagen) – 113 der Beilagen.

Im Voranschlagsansatz 2004, 1/60146, wird der Betrag 22,838 Millionen € um 837 000 € auf 23,675 Millionen € erhöht.

*****

Danke schön, Herr Präsident! (Beifall bei den Grünen.)

10.39

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Die beiden Abänderungsanträge der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde, der eine zum Budget 2003, 112 der Beilagen, und der andere zum Budget 2004, 113 der Beilagen, wurden ordnungsgemäß einge­bracht, sind hinreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung; sie werden außer­dem dem Stenographischen Protokoll beigedruckt.

Der erste Antrag lautet:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Pirklhuber, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Budgetaus­schusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 der Beilagen, Bundesfinanzge­setz für das Jahr 2003 samt Anlagen) – 112 der Beilagen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Nachstehender VA-Ansatz ist wie folgt zu ändern, wobei auch die Summen ziffernmä­ßig entsprechend zu korrigieren sind:

1.VA-Ansatz 1/60146 des Berichtes des Budgetausschusses über die Regierungsvor­lage (60 und Zu 60 d.B., Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2003 samt Anlagen) – 112 d.B. ist wie folgt zu ändern, wobei auch die Summen ziffernmäßig entsprechend zu korrigieren sind:

VA-Ansatz 03       Bezeichnung                            von                            um                         auf

     1/60146         Kapitel 60, Land- Forst und

                             Wasserwirtschaft

                             Qualitätsverbessernde und

                             produktionsumlenkende

                             Maßnahmen                              22,908.000 €            € 837.000,–         23,745.000 €

Begründung:

Zur Umsetzung des Aktionsprogrammes für den biologischen Landbau 2003-2004 und zum Ausbau eines Biokompetenzzentrums „Bio-Austria“ ist eine deutliche Aufstockung der Mittel erforderlich. In einem ersten Schritt sollen die zusätzlichen Mittel im Jahr 2003 dazu dienen, die regionale Arbeit der Bioverbände abzusichern und die neuen Aufgabenstellungen im Bereich Qualitätssicherung, Produktentwicklung, Bera­tung und Öffentlichkeitsarbeit professionell weiterzuentwickeln. Besonders sind die Bioverbände und die bestehenden Dachorganisationen des Biolandbaus beim Aufbau einer gemeinsamen Bio-Strategie mit dem Ziel einer koordinierten und effizienten In-


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