Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 113

New Economy die „Friends Economy“ wird. Wenn man „Friends Economy“ auf Deutsch übersetzt, kommt das heraus, Herr Finanzminister, was das Einzige ist, was Sie wirk­lich von A bis Z zu beherrschen scheinen, nämlich Freunderlwirtschaft – ganz normale, ganz herkömmliche Freunderlwirtschaft.

Wer sind diese Freunde, und wie versammeln Sie diese Freunde um sich? – Am Vor­abend des Opernballs lädt der Finanzminister „hungrige“ Menschen in das Finanzmi­nisterium (Abg. Eder: „Arme“ Menschen!), die von Do&Co verpflegt werden müssen. (Heiterkeit des Abg. Eder.) Aber diese „hungrigen“ Menschen, mit denen der Finanz­minister samt und sonders an diesem Abend per du ist, wollen nicht einfach nur essen, sie wollen auch nicht über die Finanzpolitik der Republik reden, sie wollen Musik hören!

Aber das Finanzministerium verträgt keine falschen Töne, und da gibt es nur ein Or­chester, das garantieren kann, dass sauber, richtig und zu diesem Buffet passend ge­spielt wird: Das sind die Wiener Philharmoniker. (Abg. Mag. Molterer: Ein gutes Or­chester!) Deswegen müssen erstmals nach 1945 die Wiener Philharmoniker wieder zu einem Essen im Finanzministerium Begleitmusik spielen. (Abg. Nürnberger: Da schau her!)

Wer sind diese Freunde? – Natürlich sitzt Frank Stronach dort, den der Finanzminister ja sonst sehr wenig Gelegenheit hat, persönlich zu treffen. Natürlich sitzt sein persönli­cher Österreich-Vertreter dort. Aber es sitzt etwa auch ein Treuhänder dort, der Treu­handkonten in Vaduz verwaltet (Rufe bei der SPÖ: Da schau her!), der nur eine Aufga­be hat, nämlich so genannte Sitzgesellschaften zu begründen. Wozu sind Sitzgesell­schaften des Grasser-Freundes und Treuhänders gut? – Sitzgesellschaften haben eine Hauptaufgabe, nämlich Geld zu anonymisieren!

Warum belohnt der Finanzminister einen befreundeten Geldanonymisierer in Vaduz mit einem Essen zu philharmonischer Begleitung? Weil jeder Euro „doppelt umgedreht werden muss“, wie Grasser einmal sagte, müssen auch diese Euros doppelt umge­dreht und muss gefragt werden: Was hat das gekostet? Wofür war es denn gut? – Die­se und viele andere Fragen, Herr Finanzminister, ersuchen wir Sie in aller Höflichkeit, heute zu beantworten.

Das hat einen ganz wichtigen Grund, und dieser Grund lautet: Wenn ein Finanzminis­ter alles ist, in erster Linie der Finanzminister für Karl-Heinz Grasser, in zweiter Linie der Finanzminister für Karl-Heinz Grassers Freunde und in keinem nachvollziehbaren Maße mehr der Finanzminister der Republik Österreich, dann muss man fragen: Wie soll das weitergehen? Der Eurofighter-Schaden ist aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der letzte Schaden, der diese Republik bedroht.

Wenn es bei BUWOG, wenn es bei anderen Immobilienbereichen, wenn es bei der Bundesimmobiliengesellschaft so weitergeht mit der Grasser’schen Freundesmethode, die Filets herauszuschneiden und dann draufzukommen: Jessas na, privatisiert ist das alles plötzlich das Fünf- bis Zehnfache wert, das ist wunderbar, ein großer Gewinn!, wenn das die Methode ist, dann wird sich auch die VOEST und dann werden sich viele andere davor zu Recht fürchten müssen. Das ist ...

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Der Schlusssatz hoffentlich!

 

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Mein Schlusssatz ist: Unsere Aufgabe ist es, nicht nur dafür zu sorgen, aufklärungsbedürftige Fragen beantwortet zu bekommen, sondern möglichen größeren Schaden von dieser Republik abzuwenden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

 

15.22