Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 114

Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

15.22

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Werter Regierungskollege! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abge­ordneten! Ich bedanke mich dafür, dass ich in einer Woche zum dritten Mal Gelegen­heit habe (Ruf bei der SPÖ: Das wird dir schon vergehen!), dem Nationalrat und auch der Öffentlichkeit vor Augen zu führen, mit welch lächerlichen Argumenten einerseits und mit welch unfassbaren inkriminierenden Unterstellungen – die ich auf das Schärfs­te zurückweise! – auf der anderen Seite hier gearbeitet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, dass ich abermals die Gelegenheit dankbar ergreife, Ihnen zu beweisen, dass es überhaupt keine Basis für Ihre absurde Kritik gibt, sondern dass – ganz im Gegenteil! – meine Amtsführung völlig korrekt und vorbildlich ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eines wird aber immer klarer, meine Damen und Herren, und auch die Journalisten beginnen es schön langsam zu schreiben (ironische Heiterkeit bei der SPÖ): dass of­fensichtlich die Parteistrategen bei der Sozialdemokratie und bei den Grünen ausge­geben haben, es muss ein Stellvertreterkrieg geführt werden gegen eine sehr erfolg­reich arbeitende österreichische Bundesregierung, die es in den ersten 100 Tagen ge­schafft hat, zwei Budgets, eine Pensionsreform, eine Steuerreform, eine Verwaltungs­reform, einen gut Teil der Gesundheitsreform vorzulegen, und die damit Kompetenz für Österreich bewiesen hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dem gegenüber steht eine Opposition, die nein zur Sacharbeit sagt – die Grünen ha­ben gestern in einer Pressekonferenz angekündigt, sie werden den grünen Budgetplan präsentieren; er wurde nicht präsentiert! –, die nein zur Sachpolitik sagt, die ja zur Parteipolitik sagt, die ja zur Polemik sagt und die ja zur Kampagne gegen meine Per­son sagt, und zwar auf einem Niveau, das ich Ihnen nicht zugetraut hätte. (Abg. Eder: Sie können nur herumschwafeln!) Aber ich darf Ihnen versichern: Wir werden uns nicht beirren lassen, wir werden diesen erfolgreichen Weg für Österreich ganz konsequent weiterführen (Ruf bei den Grünen: Beantworten Sie die Fragen! – Abg. Gaál: Das sind Leerformeln!) – zum Wohle der Beschäftigen, zum Wohle des Wirtschafts- und Ar­beitsstandortes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni – die Dringliche Anfrage in die Höhe haltend –: Zur Anfrage!)

Sie wünschen sich ein paar Aussagen zur Anfrage. Ich darf mit einer tatsächlichen Berichtigung, wie zuletzt, beginnen: Sie sagen, ich hätte unvollständig beantwortet und hätte – was noch schlimmer ist – in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage die Unwahrheit gesagt.

Meine Damen und Herren! Ich halte fest: Ich habe selbstverständlich erstens die Fra­gen völlig korrekt beantwortet und zweitens selbstverständlich sie auch zur Gänze und ganz der Wahrheit entsprechend beantwortet.

Meine Damen und Herren! Wenn es Ihnen um Fairness und um Objektivität ginge, dann hätten Sie sich einmal die Mühe gemacht, sich mit der Leistungsbilanz dieser österreichischen Bundesregierung, und zwar im Interesse Österreichs, auseinander zu setzen. (Abg. Eder – die Dringliche Anfrage in die Höhe haltend –: Sie sollten die Fra­gen beantworten!)