Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 24. Sitzung / Seite 190

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schreiben, es sollte ein Kübel Wasser auf der Ladefläche stehen, dann hätten wir wahrscheinlich mehr davon.

Was ich damit sagen will, ist: Dieser Herr Grundner hat wirklich zehn Jahre lang die Wirtschaft tyrannisiert, hat Bücher geschrieben und Vorträge gehalten, und zwar auf Kosten der Wirtschaft. Danke noch einmal, Herr Minister, dass Sie das abgestellt ha­ben. (Abg. Wittauer: Bravo! – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.57

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort. Herr Abgeordneter, wunschgemäß ist die Uhr auf 4 Minuten eingestellt. – Sie sind am Wort.

 


19.57

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Danke für das Wort, Herr Präsident. Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist überflüssig, noch einmal die Zahlen zu erwähnen und darüber zu sprechen. Leider Got­tes befinden wir uns sicher in der katastrophalsten Sicherheitssituation der Zweiten Republik.

Herr Bundesminister, ich muss ganz ehrlich sagen: Was ich heute hier an Ihnen be­wundert habe, war eigentlich die Kaltschnäuzigkeit, mit der Sie versucht haben, Zah­len, die eigentlich durch nichts mehr zu beschönigen sind, als Erfolg darzustellen. (Abg. Kößl: Das ist ein Ordnungsruf! „Kaltschnäuzigkeit“ – ein Wahnsinn!) Ich würde hier doch um ein klein wenig mehr Ehrlichkeit auch für die Österreicherinnen und Ös­terreicher bitten, an die Sie ja so appellieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Du bist ein wandelndes Beispiel für Ehrlichkeit!)

Wenn Kollege Pendl heute hier einen Dank an die Exekutive ausgesprochen hat, dem wir uns sicherlich nahtlos anschließen (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen), so muss ich doch mein Bedauern an eben diese Exekutive – meine Damen und Herren, Sie werden das verstehen, ich darf das auch im Namen von Kollegen Gaál hier sagen – für diesen Bundesminister aussprechen, weil er in Wirk­lichkeit eine der zentralen Belastungen für diese Exekutive geworden ist. Ich glaube, das Ergebnis spricht hier eindeutig für sich. (Abg. Kößl: Eine Unverfrorenheit hat er, das ist gewaltig!)

Herr Bundesminister! Ich darf Sie ersuchen, mir die Qualität folgender Entscheidungen hier offen zu legen und mir zu sagen, was Sie daran sinnvoll finden. Ich komme aus der Leopoldstadt, also aus dem zweiten Bezirk, das ist einer der bevölkerungsreichsten Bezirke von Wien. Wir verfügen mit dem Stadion, mit dem Prater, mit den gesamten Freizeiteinrichtungen über ein Gebiet, in dem es eben auch Vorfälle gibt, die weniger wünschenswert sind.

Wenn man genau aus diesem Bezirk – ich, Herr Bundesminister, und auch alle ande­ren Leopoldstädterinnen und Leopoldstädter haben Sie eindringlich ersucht, davon Abstand zu nehmen – das Kommissariat entfernt und es mit jenem des 20. Bezirkes zusammenlegt, dann vermute ich, dass das mehr als nur Unsachlichkeit ist, sondern in Kenntnis der Umstände wirklich schon an die Grenze dessen geht, was man auch bei einer gutwilligen Auslegung als bösartig bezeichnen würde, Herr Bundesminister.

Ich darf Sie hier ersuchen, sich diese Entscheidung noch einmal zu überlegen, weil dies einer der Gründe dafür ist, warum es diese Art von Kriminalstatistik gibt.

Wenn Sie auf Ihrer „Abschussliste“ – unter Anführungszeichen – Kapazitäten haben, die auf der ganzen Welt Anerkennung finden, wie einen Max Edelbacher, der in Ameri­ka Vorträge darüber hält, wie eine effiziente Kriminalpolitik ausschaut, den Sie, Herr


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