Bundesminister, aus Gründen, die ich nicht nachvollziehen kann, die jedenfalls keine sachlichen sind, ins Aus schicken, wenn Sie einen Herrn Strohmeyer mehr oder weniger absetzen und einen General Schnabl, der die besten Beschreibungen im Rahmen einer Objektivierungskommission bekommen hat (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Kapeller und Kößl), abgesetzt und stattdessen nicht den Zweiten oder Dritten, sondern den von der Kommission eindeutig als inkompetent Bezeichneten eingesetzt haben, Herr Bundesminister, dann sagen Sie mir doch – das können Sie ja in der Zwischenzeit sogar den „NÖN“ entnehmen –, was an dem Thema falsch sein soll. Sicherheit oder Strasser? – Meine Damen und Herren! Das ist doch die Frage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Die Redlichkeit ist in Frage gestellt!)
20.01
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Freund. 3 Minuten
Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Neugebauer – in
Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Kennst
du dich in der Leopoldstadt aus?)
20.01
Abgeordneter Karl
Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten
Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten, um ein sicheres Österreich
zu gestalten und das Sicherheitsgefühl der Bürger in unserem Land zu heben, und
das ist auch gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Europa- und österreichweit war in den
letzten Jahren ein beständiges Ansteigen der Kriminalität zu verzeichnen. (Abg.
Parnigoni: 10 Prozent weniger Aufklärungsrate in drei Jahren!) Im
Bundesdurchschnitt ist die Zahl der Delikte gegenüber dem Vorjahr um
13,2 Prozent gestiegen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) In
Wien stieg die Kriminalität mehr als in Oberösterreich – dort beträgt die
Rate 9 Prozent –, und ich darf Ihnen auch sagen, dass in
Oberösterreich die Aufklärungsrate doppelt so hoch ist wie in Wien. (Abg. Parnigoni:
100 000 Delikte mehr in drei Jahren!)
Wenn der oberösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Haider Oberösterreich als unsicheres Land abstempelt und damit die Exekutive schlecht macht, muss ich das schärfstens zurückweisen, weil es ganz einfach nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Eine katastrophale Bilanz des Bundesministers!)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Ansteigen der Kriminalität macht uns natürlich allen keine Freude. Wenn wir aber noch immer um 1 000 Delikte pro 100 000 Einwohner weniger haben als beispielsweise Deutschland oder Frankreich, dann möchte ich das doch positiv hervorheben. (Abg. Mag. Wurm: Die Schweiz haben Sie jetzt nicht erwähnt!) Immerhin wurde festgestellt, dass Österreich unter 49 Industrienationen (Abg. Parnigoni: Liechtenstein!) das sicherste Land der Welt ist. Und darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dieser Trend wird auch unter Innenminister Ernst Strasser weitergeführt (Abg. Krainer: Umkehrtrend!), und mit diesem Doppelbudget 2003 und 2004 kommt das sicherlich auch zum Ausdruck. (Abg. Krainer: Wie bei den Arbeitslosen!) Das haben wir der hervorragenden Arbeit unserer Exekutive zu verdanken. Sie sorgt nämlich täglich im Straßenverkehr für die Sicherheit der Bevölkerung.
Die Verkehrsstatistik zeigt, dass trotz des zunehmenden Verkehrs die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle rückläufig ist. Seit den siebziger Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten kontinuierlich gesunken, und zwar von 2 948 auf 956 Tote im Jahr 2002. Aber immer noch ist die Zahl der Opfer im Straßenverkehr viel zu hoch. Die meisten Unfälle