passieren auf Grund von unangepasster Fahrgeschwindigkeit, Vorrangverletzungen, Unachtsamkeit, Überholen, Alkohol und Übermüdung. Ein großes Problem stellen auch die Geschwindigkeitsüberschreitungen auf den zahlreichen Baustellenabschnitten auf Österreichs Autobahnen dar. Da ist die Exekutive gefragt.
Diese Regierung hat es sich zum Ziel
gesetzt, noch mehr Maßnahmen zu treffen, um die Unfallhäufigkeit zu reduzieren.
Dazu gehört auch die verstärkte Drogenbekämpfung, ganz besonders auch im
Verkehrsgeschehen. (Abg. Dr. Jarolim: Oberösterreich!)
Unseren Exekutivbeamten gebührt ein herzliches Dankeschön. Dieses Doppelbudget für Inneres geht in die richtige Richtung. Die erzielten Erfolge beweisen das, auch wenn die Damen und Herren von der Opposition anderer Meinung sind. Das vorgelegte Budget kann die Sicherheit unserer Bevölkerung sicherlich gewährleisten, und deshalb werden wir diesem Budget gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
20.04
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Er wünscht,
4 Minuten zu sprechen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wittauer:
Ist das eine freiwillige Redezeit?)
20.04
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Mainoni kann es nicht lassen, immer wieder auf die zukünftigen Kernaufgaben der Politik der inneren Sicherheit zu verweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns gefragt, was er damit ausdrücken will. Will er uns damit sagen: Lieber Herr Bundesminister Strasser, es ist Zeit, dass mehr privatisiert wird!? – Herr Bundesminister! Wir glauben – und ich habe auch eine entsprechende Budgetanfrage gestellt –, dass, wenn Sie beabsichtigen, weitere Bereiche der Sicherheitsverwaltung zu privatisieren, dies nur mit einem eigenen Bundesgesetz möglich ist.
Sie alle wissen, dass es derzeit bereits große Probleme bei Berufsdetektiven, im Sicherheitsgewerbe gibt. Datenschutzrechtliche Bestimmungen werden nicht eingehalten, aber auch nicht Bestimmungen, welche die Persönlichkeitsrechte regeln. Daher glauben wir, dass wir ein eigenes Bundesgesetz benötigen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister Strasser, ich stimme Ihnen in einem Satz zu: Ich lasse auch nichts über die Exekutive kommen, denn sie hat es nicht verdient. Sie hat es auch nicht verdient, Herr Bundesminister, dass das so genannte Büro für interne Angelegenheiten ohne entsprechende rechtsstaatliche Kontrollen unter Außerachtlassung der Unschuldsvermutung gegen Beamte erhebt und ermittelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen folgende Geschichte erzählen: Abgeordneter Maier, nämlich ich, telefonierte mit einem Personalvertreter in Salzburg. Wir wollten uns über das Büro für interne Angelegenheiten unterhalten. Es wurden ein Termin, ein Lokal und die Uhrzeit vereinbart. Bei diesem Treffen, Herr Bundesminister, saßen auf einmal Beamte des Büros für interne Angelegenheiten. Jetzt frage ich Sie als frei gewählter Abgeordneter: Herr Bundesminister, lassen Sie Abgeordnete observieren? Bin ich abgehört worden? – Sie brauchen nicht zu lachen, Herr Bundesminister! (Abg. Ing. Kapeller: Das sind Anschuldigungen, das ist ein Wahnsinn!) Bei diesem Treffen, bei dem ich nicht anwesend war, sondern nur der Personalvertreter, saßen die Beamten des Büros für interne Angelegenheiten!