Herr Präsident Dr. Khol, ich frage Sie: Werden wir Abgeordneten vom Büro für interne Angelegenheiten abgehört? (Abg. Ing. Kapeller: Ist nicht zuständig für Sie!) Werden Personalvertreter abgehört? Wie konnte es passieren, dass bei diesem Treffen (Abg. Ing. Kapeller: Ist nur für „Kieberer“ zuständig!), an dem ich selbst nicht teilnahm, das aber von mir vereinbart wurde, Beamte des Büros für interne Angelegenheiten anwesend waren?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das
Büro für interne Angelegenheiten fungiert, so unsere Meinung, als
Privatgeheimdienst des Herrn Strasser. Wir wissen nicht, wie man dort arbeitet.
(Abg. Ing. Kapeller: Das ist eine Sauerei!) Wir wissen
nicht, über welche Budgetmittel man dort verfügt. (Abg. Ing. Kapeller:
Sie überwachen die Rechtsstaatlichkeit!) Nicht einmal Sie, Herr
Bundesminister, haben mir bei einer Budgetanfrage sagen können, auf welche
Organisationseinheiten man seitens dieses Büros zurückgreifen kann und über
welche Budgetmittel man dort verfügt. (Abg. Ing. Kapeller: Auf
Ihr Know-how in Zukunft!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss sich dieses Büro für interne Angelegenheiten noch näher ansehen. Es ist unzumutbar, dass Beamte unter Außerachtlassung der Unschuldsvermutung beschuldigt werden, und ich halte eines fest: Ich halte eine derartige Organisation grundsätzlich für notwendig, aber in der derzeitigen Konstruktion, Herr Bundesminister, ist sie von uns abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Kapeller: Wunderbar!)
Als Abgeordnete, die die Aufgabe haben,
die Vollziehung und damit auch Sie zu kontrollieren, Herr Bundesminister,
müssen wir auch das Büro für interne Angelegenheiten kontrollieren. Solange Sie
keine konkreten Budgetzahlen vorlegen können, solange keine Aufklärung darüber
erfolgt, auf welcher rechtlichen Basis, mit welchen Methoden und mit welchen
technischen Möglichkeiten das Büro für interne Angelegenheiten arbeitet,
solang müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass das Büro für interne
Angelegenheiten als persönlicher Geheimdienst Ihres Ressorts fungiert. (Beifall
bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Verstehen Sie das nicht? Es heißt intern!)
20.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Dr. Strasser. Restredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
20.09
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf ein paar Debattenbeiträge hier eingehen.
Zur Frau Abgeordneten Haidlmayr: Jawohl, die Neuordnung des Zivildienstes hat eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ergeben. Nunmehr können sich die Zivildiener aussuchen, wo sie hingehen. Es gibt mehr Zivildiensteinrichtungen in Österreich, die davon auch Gebrauch machen. Zu praktisch 100 Prozent können wir erstmals die Quote ausfüllen, und wir bauen den Überstand, den Vorgänger aufgebaut haben, ab. Es ist dies also eine Win-Win-Situation für Österreich und für den Zivildienst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zum Herrn Abgeordneten Mainoni, den ich im Moment nicht sehe: Ich habe bis zu seiner Wortmeldung gedacht, er sei ein Experte und vom Fach, aber mit der Kriminalstatistik in Bayern kennt er sich nicht ganz aus, denn – vielleicht können ihm das die Kollegen ausrichten – wäre die Berechnung in Österreich so wie in Bayern, dann wären Minister Einem, Minister Schlögl und auch Minister Strasser wesentlich erfolgreicher bezüglich der Aufklärungsquote als Minister Beckstein. Dort werden nämlich auch alle beharrlichen Wiederholungen grober Verwaltungsverstöße dazugezählt; das sind ins-