besondere Straßenverkehrsunfälle und Ähnliches, bei denen es naturgemäß eine praktisch 100-prozentige Aufklärungsquote gibt. Wenn Sie wollen, dass das so gezählt wird, dann machen wir es vielleicht so. Ich will es nicht fix versprechen, und ich sage auch, für sinnvoll halte ich es nicht.
Zur Frau Abgeordneten Königsberger. – Auch zum Asyl möchte ich eine klare Aussage treffen, und ich sage Ihnen das ganz offen und direkt: Ich halte es für unchristlich, dass bei meist jungen Leuten die Hoffnung erweckt wird, in Österreich leben zu können, wenn der Asylantrag dann nach Jahren abgewiesen ist. Das heißt, sie verbringen die besten Jahre ihres Lebens meistens in Notquartieren, um dann doch wieder zurückgehen zu müssen. Da halte ich es für ehrlicher, offener und direkter, die Situation rasch zu klären und den Betroffenen – neun von zehn müssen derzeit wieder zurück – zu helfen, damit sie wieder zurück können. Das halte ich für christlich, und das ist meine persönliche Meinung dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Liebe Frau Abgeordnete Weinzinger! Die
Asylgeschichte ist so, wie es der vormalige Beamte im Asylbereich, der Herr
Abgeordnete, gesagt hat: Das Gesetz macht große Sorgen und Probleme in der
Vollziehung. (Abg. Krainer: Kapeller heißt der Kollege!)
Man kann in Österreich zwei bis drei Asylverfahren gleichzeitig führen; das ist die derzeit gesetzliche Lage, und niemand darf das abstellen. Wenn man, wenn das Asylverfahren für den Betroffenen negativ ausgeht, mit einem neuen Verfahren beginnen kann und die Behörde wieder untersuchen muss, dann ist das ein Erschwernis, das verlängert, hinauszieht und gerade jene begünstigt, Frau Abgeordnete, die genau diese Situation des Gesetzes ausnützen, und jenen, die Asyl brauchen, dieses länger verwehrt, weil unsere Behörden mit diesen Fällen gebunden sind. Deshalb brauchen wir ein neues, schnell funktionierendes Asylrecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Ich möchte mich auch im Namen meiner Mitarbeiter im Ressort gegen den Vorwurf verwahren, dass irgendwer in Österreich Straßenkinder produziert. Das Gegenteil ist der Fall! Wir haben die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Menschen, die auf der Straße sind, betreut werden und wieder zurückgehen können. Diese Menschen werden also betreut, und das wird von meinen Beamtinnen und Beamten – danke für den Hinweis, Herr Abgeordneter, ich werde mich gerne an diese Sprachregelung halten – gemacht. Das ist die Änderung, die wir durchgeführt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Minister! Ab jetzt wird Ihre Redezeit von der Redezeit des ÖVP-Klubs abgezogen. Sie sind am Wort.
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser (fortsetzend): Ich verwahre mich gegen die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Maier. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, zu behaupten, dass ich Abgeordnete abhören lasse!
Ich fordere Sie auf, Herr Abgeordneter:
Entweder Sie beweisen diese Ungeheuerlichkeit – oder Sie ziehen diese vor
dem Hohen Haus zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Krainer: Das war eine Frage!)
20.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr ist Herr Abgeordneter Hornek zu Wort gemeldet. Die freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 3 Minuten. – Bitte.
20.14
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohe Beamtenschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Als Bewohner der Grenzregion habe ich drei Jahrzehnte lang den Eisernen