Vorhang als unüberwindbare, zwölf Kilometer lange nördliche Gemeindegrenze erlebt. Viele Einwohner meiner Heimatgemeinde sind ehemalige Flüchtlinge oder deren Nachfahren – so wie ich auch.
Wir mussten in den letzten Jahrzehnten auch miterleben, dass manche tschechischen Staatsbürger durch Flucht die damalige kommunistische Heimat verlassen haben. Manche von ihnen haben diese Flucht nicht überlebt. Österreich hat über Generationen hinweg sehr viele Menschen in schwierigsten Lebenslagen aufgenommen und ist ihnen zur Seite gestanden, und zwar Menschen aus aller Herren Länder. Österreich ist ein Asylland für jeden, der Asyl braucht. Und ich bin der Meinung, wenn es um Asyl geht, kann es nicht schnell genug gehen.
Wenn es aber um Zuwanderung geht, dann müssen wir ehrlich sein und sagen: Es kann keine österreichischen Alleingänge für europäische Herausforderungen und globale Migrationsströme geben. Vermehrt haben wir mit Menschenhandel und Schlepperei zu tun. Armen Menschen wird ihr letztes Geld abgenommen für Versprechen, die nie eingehalten werden. Menschenhandel und Schlepperei sind brutale und hinterhältige Verbrechen, die mit aller Konsequenz bekämpft werden müssen – national, auf europäischer Ebene und international.
Die Bemühungen Österreichs bei der Sicherheitspartnerschaft mit den Nachbarländern haben bereits zu Erfolgen geführt. Beispielsweise hat Slowenien eine gut ausgerüstete und motivierte Polizei aufgebaut. Dadurch ist die Sicherheit bedeutend erhöht worden. Der EU-Beitritt unserer Nachbarländer ist aus sicherheitspolitischer Sicht für Österreich von größtem Vorteil. Je sicherer die Nachbarländer sind, desto sicherer ist Österreich.
Der Grenzdienst der Gendarmerie ist professionell aufgebaut und leistet gemeinsam mit dem Bundesheer und mit dem Zoll hervorragende Arbeit. Insgesamt sind im Grenzdienst der Gendarmerie etwa 3 000 Männer und Frauen zur Sicherung der 1 460 Kilometer langen, derzeit noch EU-Außengrenze zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn eingesetzt, wofür ich ihnen von dieser Stelle aus im Namen der Bevölkerung sehr herzlich danken möchte. (Beifall bei der ÖVP.)
Die klügste Problemlösung für
Wirtschaftsflüchtlinge ist zweifellos die Unterstützung vor Ort, um dadurch für
Stabilität zu sorgen – in der Problemregion auf der einen Seite, aber
andererseits auch als Beitrag für die österreichische Sicherheit. Österreich
ist ein sicheres Land und wird es unter Bundesminister Dr. Ernst Strasser
auch in Zukunft bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.18
Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Hohes Haus! Zwei Zeitungsnotizen sind mir heute aufgefallen, zu denen ich gerne etwas sagen möchte.
Es hat im vorigen Jahr, ungefähr um diese Zeit, ein Abgeordneter dieses Hauses eine Rede gehalten und Folgendes gesagt:
Wir haben eine konsequente Zuwanderungspolitik durchgeführt, indem wir die Zuwanderungsquote bereits für dieses Jahr gesenkt haben, indem erstmals ein Integrationsgesetz beschlossen wird, was Sie in der Regierung nie zu Stande gebracht haben, in dem Deutschkurse verpflichtend verlangt werden, weil wir wissen, dass das Erlernen der Sprache die wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass sich Menschen in eine Gesellschaft überhaupt integrieren können, Herr Kollege Gusenbauer! – Das hat der damalige Abgeordnete gesagt.