Ich weiß nicht, ob Sie sich der Relevanz
dieser Aussage bewusst sind, aber ich möchte schon darauf aufmerksam machen:
Der Schutz einer Bevölkerungsgruppe, die es nötig hat, in diesem Land geschützt
zu werden, ist etwas anderes als die Mittel, die für die Subvention von
Infrastruktur, von Gemeinden und von Förderungen einer Gruppe zur Verfügung
stehen. Das ist eine sehr fragwürdige Argumentation. (Beifall bei der SPÖ.)
Da muss man im Interesse der Sicherheit im Land sehr, sehr aufpassen, und ich bitte Sie, darauf Acht zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)
20.23
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. Sie gelangen wunschgemäß für 3 Minuten zu Wort. – Bitte.
20.24
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Bundesminister Strasser und mein Kollege Matthias Ellmauer haben bereits den Bereich Zivildienst angesprochen; ich möchte noch zu einigen Punkten ergänzend Stellung nehmen.
Bei der letzten Zivildienstgesetz-Novelle war ich noch nicht hier im Haus, aber ich erinnere mich sehr deutlich an die Kritik von Seiten der Opposition. Mittlerweile gibt es eine sehr große Akzeptanz und Zufriedenheit nicht nur bei den Zivildienern, sondern auch bei den Trägerorganisationen. Es gab im Jahr 2002 einen Zuweisungsrekord von Zivildienern und trotzdem eine jährliche Einsparung von 1,3 Millionen €. Das nenne ich ein sehr erfolgreiche Novelle! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zu erwähnen wäre auch noch, dass durch das Budgetbegleitgesetz die befristete Geltungsdauer der Dienstleistungsbereiche Umweltschutz und Jugendarbeit entfällt.
Herr Minister! Die Idee einer tagesaktuellen Abfragemöglichkeit der freien Plätze für Zivildiener im Internet mit einer zusätzlichen Verlinkung zu den Rechtsträgern beziehungsweise zu den Einrichtungen, um weitere Informationen zu erhalten, kann nur begrüßt werden.
Durch ein großes Angebot im Jahr 2003 gab es bis jetzt einen Rekord mit exakt 9467 Bedarfserhebungen. Trotz einer großen Rückstauzeit vor der Zivildienst-Novelle ist es zu keiner signifikanten Wartezeit für Zuweisungswillige gekommen. Das ist sehr wichtig. Sogar der Anstieg der Zivildiensterklärungen um 20 Prozent, den wir im Jahr 2002 hatten, konnte wirksam aufgefangen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zivildienst ist wichtig für unser Land. Es wird dort gute Arbeit geleistet, und diese Arbeit ist für unsere Bürgerinnen und Bürger. von größtem Nutzen. Obwohl ich selbst meinen Dienst beim Heer ableistete, bin ich überzeugt davon, dass beide Systeme absolut notwendig und wichtig sind, um die Sicherheit zu gewährleisten, das Sozialsystem zu erhalten und Katastrophen zu bewältigen.
Eigene Erfahrungen aus meinem Bezirk Hartberg bestätigen, dass fast jeder Zivildiener während seiner Dienstzeit ein soziales Bewusstsein entfaltet, das diesen Zivildiener auch in Zukunft mit freiwilliger Hilfeleistung sehr oft an seine ehemalige Dienststelle bindet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordnete Krainer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.