Herr Abgeordneter Miedl, Sie haben ein Wort genannt, das lange Zeit mein Lieblingswort war und vielleicht auch wieder werden wird: Deregulierung. Als Landespolitiker habe ich immer davon gesprochen, dass wir alles tun müssen, also nicht nur den Föderalismus als wichtig erklären, sondern auch den Zentralismus der Vergangenheit angehörig machen und deregulieren und dezentralisieren. Deregulieren ist etwas sehr Wichtiges, auch im Verkehrsbereich. Der Schilderwald wurde als Beispiel genannt. Ich glaube, Herr Abgeordneter Miedl, wir sind da gemeinsam gut unterwegs, um Verbesserungen im Sinne der Sicherheit im Straßenverkehr vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es ist nicht so, geschätzte Frau Abgeordnete Lichtenberger, dass wir Geld für die Straße ausgeben, aber keines für die Schiene haben. Ich wiederhole mich nicht gerne, aber ich muss es tun, und ich tue es, wenn ich den Generalverkehrsplan zitiere, auch nicht ungern. Das ist meine Arbeitsgrundlage, daran wird auch nicht gerüttelt, es wird maximal etwas vorgezogen, wenn wir neue Finanzierungsmodelle haben. Im Generalverkehrsplan sind im Paket 0, also für im Bau befindliche Projekte, 1,6 Milliarden € für die Straße und 5,3 Milliarden € für die Schiene vorgesehen. Das ist, wie ich meine, ein gutes Verhältnis.
Im Paket 1 – diese Projekte sind bis 2010 zu realisieren – sind 12,4 Milliarden für die Schiene und 4,7 Milliarden für die Straße vorgesehen. Insgesamt sind also 45 Milliarden für Projekte im Generalverkehrsplan veranschlagt, davon sind 30 Milliarden oder zwei Drittel für die Schiene, ein Drittel für die Straße und 0,5 Milliarden für die Wasserstraße. Ich glaube, das ist eine gute Aufteilung, die auch bei der EU Anerkennung findet, wenn ich über Transitnachfolgeregelungen diskutiere.
Wenn Sie sagen, da seien keine großen Projekte als Kugel im Lauf, dann darf ich Ihnen sagen: Die Unterinntaltrasse mit einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde € ist im Bau, der Brenner-Basistunnel ist so weit wie noch nie. Ich habe mit Lunardi ein Memorandum unterschrieben, das ab 1. April ernst zu nehmen ist. Der Brenner-Basistunnel hat immerhin ein Volumen von 4,5 Milliarden Bausumme. Also es passiert da sehr viel.
Abschließend: Frau Lichtenberger, ich war nicht vergeblich vergangenes Wochenende in Prag, um mit meinem dortigen Amtskollegen über die insgesamt sehr vernachlässigte, grenzüberschreitende Infrastruktur Schiene – Stichwort: Summerauerbahn – zu reden und darüber zu reden, wie wir das beschleunigen können. Auch mit ihm habe ich inzwischen einen sehr guten Konsens geschlossen, und zwar dass die Schienenprojekte in diesem Bereich forciert gehören und die Straße ergänzend dabei nicht vergessen werden soll.
Damit sage ich zusammenfassend: Wir müssen aufhören, die Straße gegen die Schiene auszuspielen. Wir brauchen beide: den einen Bereich, nämlich die Schiene, etwas mehr, den Straßenbereich ergänzend, denn wir brauchen auch Umfahrungen, die wieder für mehr Lebensqualität sorgen, um die Modalitätsanforderungen und Wünsche der Zukunft bewältigen zu können.
Sie haben in mir einen Verbündeten, der in den nächsten Jahren die Schieneninfrastruktur stärker ausbauen wird und der Straße dort, wo es noch notwendig ist und ein Nachholbedarf besteht, und dem öffentlichen Verkehr insgesamt höchstes Augenmerk schenken wird. – Besten Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Mit Augenmerk-Verleihen fährt kein Bus mehr, Herr Bundesminister! Dazu braucht man Geld!)
9.49
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bayr. Wunschgemäße Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.