9.49
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn jemand plant, einen Film über das Wien der Nachkriegszeit zu drehen, dann hat er im Wiener Südbahnhof eine optimale Kulisse gefunden, aber es ist nicht nur optisch, sondern auch funktional und strukturell am zukünftigen Bahnhof Wien noch eine ganze Menge zu tun, ebenso wie in der Ostregion.
Leider ist es so, dass sehr viele Projekte,
die diesbezüglich im Generalverkehrsplan stehen, finanziell keineswegs bedeckt
sind, und daher ist eigentlich die Diskussion, welche Projekte jetzt
zurückgestellt werden und welche nicht, relativ müßig.
Die Region Wien muss – das ist wohl klar – ein schwergewichtiger Knoten in den transeuropäischen Netzen werden, weil sonst die Wirtschaftsentwicklung nicht nur an der Region Wien, sondern an ganz Österreich vorbeigehen wird, und zwar gerade im Hinblick auf die EU-Osterweiterung. (Abg. Scheibner: Das hat man schon Jahrzehnte versäumt!) Was zum Beispiel zu tun ist, Kollege Scheibner, ist, dass das Schnellbahnnetz und die Pottendorfer Linie ausgebaut werden müssen, um den Pendlern und Pendlerinnen nach Wien attraktivere, öffentliche Verkehre anzubieten. (Abg. Scheibner: Man weiß schon seit 20 Jahren, dass das passieren muss!) Gerade im Süden Wiens, weil da nämlich auch viele Einpendler sind, muss der modal split verbessert werden, der momentan zuungunsten des öffentlichen Verkehrs ist.
Was zu tun ist, ist den Laaberg-Tunnel und die Güterterminals Inzersdorf und Freudenau zu bauen, die ebenso fehlen wie die lang paktierten Park & Ride-Anlagen im Wiener Umfeld. Auch die Arbeiten am Lainzer Tunnel gehen momentan leider mehr als schaumgebremst vor sich. Es fehlen auch Zusagen zur Bundesbeteiligung an der vierten Ausbaustufe des Wiener U-Bahnnetzes, und es fehlt ein Finanzierungskonzept für die so wichtige Nordostumfahrung Wiens.
Aber es freut mich doch, dass sich auf Initiative der Stadt Wien jetzt beim Zentralbahnhof etwas bewegt und Private-Public-Partnership-Modelle angedacht werden. Es ist so, dass eine Fläche von 55 Hektar zur Verfügung steht, die die Stadt Wien ganz sicherlich dann umwidmen wird, wenn vertraglich festgelegt ist, dass die Widmungsgewinne in den Ausbau des Bahnhofs Wien fließen und nicht dazu verwendet werden, irgendwelche Budgetlöcher zu stopfen, denn dazu ist das Geld zu wertvoll.
Wir reden jetzt von ungefähr
40 Millionen €, die durch diese Erschließung der innerstädtischen
Flächen gewonnen werden sollen, und ich denke, damit kann man für den Bahnhof
Wien, für den Zentralbahnhof, schon eine ganze Menge anfangen. (Beifall bei
der SPÖ.)
Sorge in diesem Zusammenhang bereitet mir
ein wenig Herr Staatssekretär Finz, der leider auf der Bremse steht, wie
meistens, wenn es um die Zukunft Wiens geht, aber ich hoffe doch, dass Herr
Finz seinen Nebenjob als Bremser irgendwann einmal aufgibt und dass für die Ostregion
im Allgemeinen (Abg. Scheibner: Da haben schon andere in letzter Zeit
gebremst!) und speziell für meinen Heimatbezirk Favoriten (Zwischenruf
des Abg. Öllinger) wichtige verkehrstechnische, städtebauliche und
infrastrukturelle Maßnahmen gesetzt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)
9.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag Frieser. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.52
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budgetkapitel X umfasst