haben keinen Nährwert! Phrasen sind keine
Medizin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Als Kronzeugen – wenn Herr Großruck
meint, mir würde es an Hausverstand fehlen, den er im Übermaß besitzt –
zitiere ich jetzt die Statistik Austria und den Rat für Forschung und
Technologieentwicklung: Das Regierungsziel, 2,5 Prozent am BIP bis 2006 zu
erreichen, rückt in weite Ferne. – Im Liederbuch der Bundesregierung –
Schüssel mit Gitarre, Gehrer singt –, da steht vielleicht: Alles Glück ist
so nah!, aber ich muss sagen: Es ist nicht so nah, wie Sie predigen! (Abg. Großruck: „Böse Menschen kennen
keine Lieder!“)
Hauptverantwortlich, sagt die Statistik Austria und der von der Regierung ernannte Rat für Forschung und Technologieentwicklung, ist die Stagnation der Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes, die nur bei 0,3 Prozent liegen. Das entspricht einem realen Budgetrückgang am BIP. Was Sie da gesagt haben, klingt aber ganz anders, Herr Lopatka! Die Wirtschaft hat – jetzt muss ich auch einmal etwas Positives über die Wirtschaft sagen – Steigerungsraten von 4,3 Prozent.
Ich komme langsam zum Schluss und höre
jetzt schon die Zwischenrufe einer auf Urlaub befindlichen Bundesministerin
Gehrer und Schüssels, möglicherweise von der Industriellenvereinigung
gesponsert. (Abg. Großruck: Wie
kommen Sie darauf, dass sie auf Urlaub ist? – Weitere Zwischenrufe bei der
ÖVP.)
Ja! Ich sagte: möglicherweise! Möglichkeiten existieren immer! Verstehen Sie eine Satire? – Sie sind ja gar nicht auf Urlaub! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gut.
Die Zwischenrufe lauten: Österreich bei der Forschungs- und Entwicklungspolitik auf dem richtigen Weg! Und Gehrer sagt: Hört endlich mit dem Jammern auf! – Der „Patient Forschung“ verdreht gequält die Augen und wird blass.
Die wichtigsten Organe der Forschung sind die Unis und die großen Förderungsinstitutionen FWF und FFF. Was höre ich da an Zwischenrufen? – Das Argument, man soll Rücklagen auflösen – es wurde von allen widerlegt, dass so etwas möglich ist –, und das wirklich und wahrhaft ermunternde Wort der Frau Bundesministerin: Es wird schon wieder! – Doch der „Patient“ wird noch blasser.
So wird es aber nicht gehen, sagen die ExpertInnen – alle! –, und ich habe nur einen Bruchteil davon zitiert. Die Uni-Budgets sind stagnierend bis rückläufig, zumindest heuer. Der FWF hat große Finanzierungsschwierigkeiten, der FFF stagniert. – Wer sagt das? – Der Rechnungshof und das IHS!
Und wenn jetzt noch, so stammelt die
„Patientin“, Minister Gorbach sagt: Das ist Weltklasse!, dann ist alles
aus. – Ich hoffe, dass es nicht so weit kommt, Herr Minister. Vielleicht
können wir uns darüber unterhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ.)
10.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Wunschgemäße Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.33
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Grünewald, ich bin mir ganz sicher, dass wir für die Forschungs- und Entwicklungspolitik keinen Erste-Hilfe-Koffer brauchen, denn die Eckdaten, die im Forschungsbericht angegeben sind, zeigen sehr wohl, dass das nicht nur Phrasen sind, sondern dass die Forschungs- und Entwicklungslandschaft in Österreich nicht so schlecht aussieht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)