Bitte, sorgen Sie
dafür, dass wir auch in Zukunft eine funktionierende Tauernschleuse
haben! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
13.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Die letzte Wortmeldung in der Diskussion im Zusammenhang mit diesem Kapitel erfolgt durch Herrn Abgeordneten Eßl. 3 Minuten. – Bitte.
13.03
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Ich kann den Ausführungen meines Vorredners jetzt nicht ganz Folge leisten (Abg. Neudeck: Das glaube ich!), wenn er meint, dass der Bezirk St. Veit schlechter gestellt wäre gegenüber dem Lungau. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Spittal!) Pardon, dass der Bezirk Spittal schlechter gestellt wäre gegenüber dem Lungau. – Ich glaube, es ist eher umgekehrt. Darum möchte ich diese kurze Zeit dazu nützen, auf die Probleme in meinem Heimatbezirk aufmerksam zu machen.
Der Lungau ist nämlich ein Bezirk, der durch seine geographische Lage wirtschaftlich extrem benachteiligt ist. Nahezu 2 500 Personen, das sind mehr als ein Viertel der Beschäftigten, müssen außerhalb des Bezirkes, in erheblicher Zahl als Wochenpendler, ihrer Arbeit nachgehen. Da es außer der mehr oder weniger nostalgischen Murtal-Bahn keinen Bahnanschluss gibt, sind unsere Wirtschaftsbetriebe voll auf die Verkehrsverbindung Straße angewiesen.
Da gibt es zwei Probleme. Problem eins: Der Lungau ist im Wirtschaftsverkehr de facto nur durch den Tauerntunnel beziehungsweise den Katschbergtunnel erreichbar. Das bedeutet Sondermaut und damit einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil, vor allem auch im Zusammenhang mit dem neuen Road-Pricing. Verstärkt wird nämlich dieser Effekt durch die große Entfernung von den starken Wirtschaftsräumen. Was für den Transitverkehr als erwünschte Bremse wirkt, hemmt auf der anderen Seite auch eine gesunde Wirtschaftsentwicklung in diesem Bezirk.
Ich richte daher das dringende Ersuchen an alle, sich gegen diese Ungerechtigkeit auszusprechen und für eine Sonderregelung betreffend den Ziel- und Quellverkehr in den Lungau und aus dem Lungau einzutreten, wie wir es vor einigen Jahren auch tatsächlich noch gehabt haben.
Problem zwei: Der Tauern Autobahn A 10 kommt als Verkehrsverbindung große Bedeutung zu. Wir sprechen uns für den Bau der zweiten Tunnelröhre sowohl beim Katschberg- als auch beim Tauerntunnel aus, es ist jedoch unbedingt erforderlich, die Anrainerinteressen der Bewohner in den Gemeinden entlang der Tauern Autobahn, insbesondere des Zederhaustales, entsprechend zu berücksichtigen.
Ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, sich
dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen beziehungsweise, wie Sie in einer
Anfragebeantwortung gesagt haben, die Abstimmungen hinsichtlich der
zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen mit den Anrainern zügig
vorangetrieben und die Anrainerinteressen gebührend berücksichtigt werden. –
Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
13.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Mir liegen zu diesem Kapitel keine weiteren Wortmeldungen vor. Herr Klubobmann Molterer, war das eine Wortmeldung? (Abg. Mag. Molterer – auf die Galerie weisend –: Nein, meine Tante! – Eine Dame winkt von der Galerie herab. – Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Das ist keine Wortmeldung.